SFB 600 - Fremdheit und Armut - Universität Trier

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Möglichkeit zur rationalen, mit dem Autonomieprinzip zu vereinbarenden Legitimation
politischer Entscheidungen durch Diskurse. Die Vorstellung einer rein
kommunikativen, durch rationale Zustimmung erzeugten Macht erweist sich als
illusionär und für deliberative Demokratiekonzeptionen taucht die Frage nach der
Macht hinter den Argumenten erneut auf.
8. Die Verfehlung des Politischen im Autonomieprinzip
Der Leser, der sich durch Habermas’ Unterscheidung der verschiedenen Diskursarten
und ihres komplexen Rückbezugs auf das Prinzip der rationalen Entscheidbarkeit
von Geltungsansprüchen durcharbeitet, fragt sich früher oder später, warum
er, bzw. auch der Autor, sich das antut. Es liegt auf der Hand, dass die e-
normen Begründungsprobleme, mit denen Habermas sich in einer mittlerweile
kaum mehr überschaubaren Literaturfülle herumschlägt, aus dem diskurstheoretischen
Vernunftanspruch seiner Demokratiekonzeption entstehen. Warum folgt er
dann aber nicht dem Beispiel eines anderen Protagonisten der deliberativen Demokratietheorie,
Bernard Manin, der in Abgrenzung zur Konsensorientierung
von Habermas feststellt, das bessere Argument sei einfach dasjenige, das mehr
Unterstützung generiere, nicht dasjenige, das fähig sei, alle Teilnehmer zu überzeugen?
61 Auch nach Manin soll der deliberative Prozess ein höheres Rationalitätsniveau
sichern als es durch bloße Dezision oder durch die Aggregation von
Präferenzen möglich wäre. Dennoch hält er explizit an einer irreduziblen Differenz
zwischen politischer Deliberation und wissenschaftlicher Argumentation
fest. In der politischen Sphäre erlaube es auch ein ideal gedachter Deliberationsprozess
nicht, zu universell akzeptierten Wahrheiten oder zu einer unbestreitbaren
Zurückweisung von Normen und Werten zu gelangen. Politische Rechtfertigungen
blieben trotz der prozeduralen Regeln der Deliberation relativ und kontextbezogen.
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Aufgrund der Reduktion des Allgemeinheitsanspruches bezieht das Ergebnis
einer deliberativen Meinungs- und Willensbildung bei Manin den Status rationaler
Akzeptabilität letztlich aus der größeren Zahl derjenigen, die in ihm die vergleichsweise
bessere Alternative sehen. Damit bleibt am Ende der Beratungen
der Abstimmungsprozess, und das heißt das Entscheidungshandeln der beteiligten
Individuen, der Bezugspunkt demokratischer Legitimation. Für Habermas ist
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„Given the appropriate procedural rules for deliberation, the better argument is simply the
one that generates more support and not the one that is able to convince all participants”
(Manin 1987: 367).
Vgl. Manin 1987: 354f.