SFB 600 - Fremdheit und Armut - Universität Trier

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(Habermas 1996a: 352). Wenn Recht nicht in Gerechtigkeit aufgehen kann, weil
Rechtsfragen auch kollektive Ziele und Güter berühren sowie Fragen der Lebensform
und Identität aufwerfen, entsteht ein über den moralischen Diskurs hinausreichender
Begründungsbedarf.
„Dann muß aber nicht nur geklärt werden, was gut ist für alle, sondern auch:
wer die Beteiligten jeweils sind und wie sie leben möchten. Angesichts der
Ziele, die sie im Lichte starker Wertungen wählen, stellt sich ihnen zudem
die Frage, wie sie diese am besten erreichen können. Der Bereich der Gerechtigkeitsfragen
erweitert sich also um Probleme der Selbstverständigung
und der rationalen Mittelwahl – und natürlich um Probleme des Ausgleichs
zwischen Interessen, die eine Verallgemeinerung nicht zulassen, sondern
Kompromisse nötig machen“ (Habermas 1992: 192).
Über diese Erweiterung hinaus verändert sich jedoch auch das Verhältnis von
Kognition und Willensbildung. Da sich in der Rechtsetzung Momente der Verständigung
mit solchen der Zielsetzung und Vereinbarung verschränken, „fällt in
Prozessen der Rechtsetzung das volitive Moment der Entscheidung gegenüber
dem kognitiven der Urteils- und Meinungsbildung ins Gewicht“ (Habermas
1996a: 352).
Zur Begründung von Handlungsnormen, die in Rechtsform auftreten, ist das
allgemeine Diskursprinzip also zu einem Demokratieprinzip zu spezifizieren, in
dem Handlungsnormen nicht allein aus moralischen, sondern auch aus ethischpolitischen
und pragmatischen Gründen entschieden werden können. Mit der
Unanwendbarkeit der Argumentationsregel des Universalisierungsgrundsatzes
fällt allerdings auch das strenge Rationalitätskriterium des moralischen Diskurses
weg, so dass erst einmal zweifelhaft erscheint, ob Habermas für eine derartige
politische Spezifizierung des Diskursprinzips zum Demokratieprinzip noch den
ursprünglich aus dem moralischen Diskurs stammenden Rationalitätsanspruch
aufrechterhalten kann, und wenn ja, welche Konsequenzen dann aus einem solchen
Anspruch für die politische Repräsentation verschiedener Interessen und
Deutungsperspektiven folgen.
Habermas unterscheidet den Gebrauch praktischer Vernunft zur demokratischen
Bestimmung von Handlungsnormen nach den Aspekten des Zweckmäßigen,
des Guten und des Gerechten. Dem entsprechen pragmatische, ethischpolitische
und moralische Diskurse, die sich insbesondere in der jeweiligen