SFB 600 - Fremdheit und Armut - Universität Trier

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erscheinen. 81 Tatsächlich besteht Habermas auch bis heute darauf, die politischrechtliche
Regulierung der gesellschaftlichen Subsysteme an die alltagssprachliche,
lebensweltlich verankerte Meinungs- und Willensbildung eines Laienpublikums
zurückzubinden. 82 Welch geringer Modifikationen es bedarf, um ausgehend
von einer epistemischen Bestimmung von Deliberationsprozessen schließlich
bei der demokratischen Legitimation von Expertenkommissionen zu landen,
lässt sich jedoch unschwer an den an Habermas anschließenden Weiterentwicklungen
der deliberativen Demokratietheorie illustrieren. Exemplarisch möchte
ich hier auf Rainer Schmalz-Bruns eingehen. Er ist in diesem Zusammenhang
besonders aufschlussreich, weil er in seiner Weiterentwicklung der deliberativen
Demokratietheorie sowohl das partizipatorische wie auch das epistemische Moment
der Habermasschen Konzeption verstärken möchte. Erreichen will er dies
durch eine Vervielfältigung deliberativer Prozesse und ihre Lösung von den
Kerninstitutionen der repräsentativen Demokratie. 83
Schmalz-Bruns kritisiert an Habermas’ Modell einer zweigleisig verlaufenden
deliberativen Politik das Übergewicht der staatlichen Institutionen im Zentrum
des politischen Systems gegenüber den zivilgesellschaftlichen Foren und Arenen
der informellen Meinungs- und Willensbildung an der Peripherie. Habermas habe
zwar den Dualismus zwischen System und Lebenswelt, der noch seine „Theorie
des kommunikativen Handelns“ präge und Politik im engeren Sinn nur noch
als mediengesteuertes Teilsystem unterstelle, in „Faktizität und Geltung“ zugunsten
einer institutionellen Betrachtungsweise aufgegeben, aus der heraus er die
kommunikative und administrative Macht im demokratischen Rechtsstaat verschränke.
Das von Petersen übernommene Schleusenmodell deliberativer Demokratie
stilisiere den Staat jedoch zum einzig möglichen kollektiven Akteur und
reduziere die Selbstregierung der Bürger auf episodische Politisierungsschübe
und die Einspeisung von Problembewusstsein in die institutionellen Bahnen der
liberalen repräsentativen Demokratie.
Demgegenüber identifiziert Schmalz-Bruns im modularen Aufbau des politi-
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So ist eine der grundlegenden theoretischen Weichenstellung im Werk von Habermas die
Unterscheidung von Arbeit und Interaktion, von technischer und kommunikativer Rationalität
und das Anliegen seines theoretischen Werkes insgesamt, wie er schon 1968 formuliert,
die Entfaltung wissenschaftlich-technischer Rationalität der „uneingeschränkten Kommunikation
über Ziele der Lebenspraxis“ und der Wahl dessen, was wir wollen können, zu unterstellen
(Habermas 1968: 99).
Vgl. dazu etwa Habermas 1992: 428f., 435f.
Ähnliche Orientierungen auf gesellschaftliche, horizontale, problemorientierte und nicht an
repräsentative staatliche Institutionen gebundene Partizipationsformen finden sich in unterschiedlichen
Versionen etwa auch bei Joerges/Neyer 1998, Warren 2002, Grote/Glibki
2003, Schmitter 2003 und Pettit 2003.