SFB 600 - Fremdheit und Armut - Universität Trier

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schen Systems, in der sich über viele Ebenen erstreckenden Stufung von Entscheidungsprozessen,
vielfältige Ansatzpunkte für eine breite und kompetente
Beteiligung, die Habermas übersehe. An diese Beteiligungsmöglichkeiten knüpft
er die Perspektive einer weiteren Vergesellschaftung des Staates sowie einer vom
staatlichen Institutionensystem ablösbaren Reflexivität politischer Prozesse,
durch die sich die Erweiterung demokratischer Partizipation mit der rationalisierenden
Wirkung einer problem- und ergebnisbezogenen Politik verbinden lasse. 84
Konkret kann man sich hier eine breite Palette verschiedenster Mitwirkungsmöglichkeiten
vorstellen, die Transparenzregeln, Expertenkommissionen, aber auch
Informations- und Anhörungsrechte für Betroffene umfasst. Eine Vielzahl funktional
spezialisierter und netzwerkartig integrierter Teilöffentlichkeiten soll dann
bessere Partizipationsmöglichkeiten bieten als die undifferenzierte und medialer
Kolonialisierung ausgesetzte allgemeine Öffentlichkeit. Die exakte Bestimmung
von Entscheidungsbefugnissen für diese anvisierte Vielzahl von deliberierenden
Teilöffentlichkeiten kann dabei in dem Maße in den Hintergrund treten, wie die
politische Willensbildung als kognitiver Prozess und nicht als Entscheidung zwischen
kontingenten und konflikthaften Handlungsalternativen gilt. Der positive
Zusammenhang zwischen der epistemischen Qualität von politischen Entscheidungen
und ihrer Informalisierung, den wir bei Habermas bereits in Form einer
„Gewichtsverschiebung“ von den Institutionen der parlamentarischen Demokratie
zu den informellen Arenen und Foren gesellschaftlicher Willensbildung kennen
gelernt haben, wird nun einen großen Schritt weiter getrieben zur Vergesellschaftung
der Politik in problemorientierten Beratungen zwischen Regierungsvertretern,
Experten und Betroffenen.
Die Legitimität von Beschlüssen löst sich damit weiter aus der Rückbindung
an ein Entscheidungshandeln des Souveräns, der Bürger bzw. ihrer Repräsentanten,
und wird zu einer Sache des Reflexivitäts- und Rationalitätsniveaus der Beratungen.
Von einer solchen Modifikation der Demokratie verspricht sich
Schmalz-Bruns zweierlei: eine Verwirklichung der Idee demokratischer Selbstbestimmung
in den Partizipationsmöglichkeiten der vielfältigen Beratungsprozesse
und zugleich die Überwindung nationalstaatlicher Grenzen, die der Selbstregierung
eines wie auch immer bestimmten Demos gesetzt bleiben. 85 Hier sind
also ganz offensichtlich zwei traditionelle Ziele linker Gesellschaftskritik aufgegriffen:
die Überwindung des Nationalstaates und die Rücknahme der Politik in
die Gesellschaft.
84
85
Vgl. dazu Schmalz-Bruns 1995, insbes. S. 102-120.
Vgl. Schmalz-Bruns 2002: 278.