SFB 600 - Fremdheit und Armut - Universität Trier

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Teilnahme aller Angehörigen in einer breiteren pluralistischen, basisnahen und
„machtverdünnten“ Öffentlichkeit durchlässig bleiben. 69 Auf diese Weise glaubt
Habermas, dem Repräsentationsprinzip einen neuen Sinn zu geben und die alte
Debatte über die Problematik des Handelns im Namen anderer, das Machtgefälle
zwischen Repräsentanten und Repräsentierten und insbesondere über das Verhältnis
von Delegation und Treuhänderschaft („trustee“) im Repräsentationsprinzip
vermeiden zu können. 70 An die Stelle der asymmetrischen Beziehung zwischen
Repräsentanten und Repräsentierten und der für ihren Handlungsaspekt
konstitutiven Momente von Beauftragung, Zurechenbarkeit und Verantwortung
tritt der Vernunftanspruch der Deliberation. Während die amerikanischen Verfassungsväter
den Gefahren der Einheitsverkörperung im Konzept der demokratischen
Selbstregierung die Pluralisierung der Volkssouveränität in einem System
der „checks and balances“ entgegenstellen, setzt Habermas auf deren Verflüssigung
in der prozeduralisierten Vernunft des Diskurses. Damit scheint er den Gefahren
der Einheitsverkörperung einer substantialistisch verstandenen Volkssouveränität
entkommen und gleichzeitig an der umfassenden Inklusion und Partizipation
der Bürger festhalten zu können.
Die Problematik dieser Lösung wird jedoch deutlich, wenn wir noch einmal
kurz auf das Repräsentationsprinzip des „Federalist“ zurückkommen. Die amerikanischen
Verfassungsväter begegnen der Vorstellung einer organischen Totalität
im Konzept demokratischer Selbstregierung durch die Anerkennung und Institutionalisierung
unaufhebbarer Differenz. Wichtig ist, dass sie dabei nicht nur die
empirische Pluralität der Interessen anerkannten, sondern darüber hinaus die
Vernünftigkeit unaufhebbarer Meinungsverschiedenheiten. Einmütigkeit ist nach
Madison nur von politisch gefährlichen, gemeinsamen Leidenschaften zu erwarten,
der freie Gebrauch der Vernunft aber führe unweigerlich zu verschiedenen
Meinungen. 71 Aus dieser Überlegung folgt eine grundsätzliche Legitimierung des
Konflikts und der politischen Opposition. Darüber hinaus bietet sie neben der
Absicht, eine Despotie der Mehrheit zu verhindern eine weitere Begründung der
Institutionalisierung der Gewaltenteilung bzw. des Systems von „checks and ba-
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Vgl. dazu Habermas 1992: 223f.
Für einen Überblick zur Diskussion um das Repräsentationsprinzip vgl. Hierath 2001.
So heißt es im „Federalist“: „When men exercise their reason cooly and freely on a variety
of distinct questions, they inevitably fall into different opinions on some of them. When
they are governed by a common passion, their opinions, if they are so be called, will be the
same” (Hamilton/Madison/Jay: No. 50, S. 334).