SFB 600 - Fremdheit und Armut - Universität Trier

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zess konzeptualisiert, landet er schließlich dabei, ihn seinerseits als einen Vorgang
zu beschreiben, der sich von einem selbstregulierten systemischen Prozess
kaum mehr unterscheidet. Dies drückt sich nicht nur in sprachlichen Metaphern
aus, etwa wenn Habermas von der „Rückkoppelung“ der administrativen Macht
an die demokratische Meinungs- und Willensbildung spricht (Habermas 1992:
364). Ausdrücklich bestimmt er „deliberative Politik als problemlösendes Verfahren
..., das Wissen benötigt und verarbeitet, um die Regelung von Konflikten
und die Verfolgung kollektiver Ziele zu programmieren“ (Habermas 1992:386).
In einem solchen rationalisierenden „Programmieren“ soll sich dann die Rolle
der demokratischen Meinungs- und Willensbildung erschöpfen. „Handeln“ – und
auch das nur in Anführungszeichen – kann lediglich das auf bindende Entscheidungen
spezialisierte politische System (ebd.: 364). Von daher überrascht es
auch nicht mehr, wenn Habermas schließlich meint, „im diskursiven Vergesellschaftungsmodus
der Rechtsgemeinschaft und der demokratischen Verfahren“
sei „nur die reflexive Aufstufung und spezialisierte Anwendung einer allgemeinen
Operationsweise gesellschaftlicher Systeme zu erkennen“ (ebd.: 388).
10. Von der erkenntnistheoretischen Bestimmung der Demokratie zur
demokratischen Qualität der Erkenntnis
Die epistemische Bestimmung der Deliberation verdrängt damit die Momente
des Urteilens und Entscheidens aus der demokratischen Meinungs- und Willensbildung.
Was man als wahr oder unwahr, richtig oder falsch wissen kann, muss
nicht mehr beurteilt und entschieden werden. Eine solche Orientierung des demokratischen
Prozesses am Ideal rationaler Erkenntnis legt es im Umkehrschluss
nahe, rationalen Erkenntnisprozessen selbst schon demokratische Qualität zuzusprechen.
80 Eine derartige, letztlich technokratische Konsequenz der deliberativen
Neubestimmung von Demokratie mag angesichts der von Jürgen Habermas
über Jahrzehnte hinweg immer wieder formulierten Technokratiekritik absurd
80
In diesem Zusammenhang kritisieren Buchstein/Jörke eine Rationalisierung der neueren
Demokratietheorie, die politische Beteiligung nicht mehr als Ziel, sondern als Mittel der Rationalitätssteigerung
kollektiv verbindlicher Entscheidungen betrachte (Vgl. Buchstein/Jörke
2003).