SFB 600 - Fremdheit und Armut - Universität Trier

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Die diskurstheoretische Begründung deliberativer Demokratiemodelle führt
die demokratische Legitimität und die Rationalität von Beratungsergebnissen
zurück auf die allgemeine Akzeptabilität der für sie angeführten Gründe. Daraus
folgt zwar nicht, dass jeder Bürger individuell an den Beratungsprozessen teilnehmen
und zu den angeführten Gründen Stellung nehmen müsste. Unabdingbare
Legitimitätsbedingung eines deliberativen demokratischen Prozesses ist jedoch
die Inklusion aller relevanten Interessen, Meinungen und Deutungsperspektiven.
18 Habermas unterscheidet den Kreis der zu inkludierenden Interessen
und Perspektiven und damit den Standard der Verallgemeinerungsfähigkeit
der Entscheidungen je nachdem, ob es um verfahrensregulierte Verhandlungen,
pragmatische, ethisch-politische oder moralische Diskurse geht. 19 Generell jedoch
kann der diskurstheoretische Anspruch einer Einheit von demokratischer
Willensbildung und öffentlichem Vernunftgebrauch nur durch die möglichst
breite und möglichst gleichmäßige Einbeziehung der Interessen und Perspektiven
aller vom jeweiligen Diskurstyp Betroffenen eingelöst werden. Dies gilt insbesondere
für gesellschaftlich marginalisierte Gruppen. Wo die Betroffenen aus
technischen oder Praktikabilitätsgründen nicht selbst teilnehmen können, sollen
Diskurse deshalb repräsentativ oder advokatorisch geführt werden. 20
Die Konzentration der Diskurstheorie auf Argumentationen impliziert dabei
jedoch a) eine inhaltliche Neubestimmung des Repräsentationsprinzips, b) eine
Verschiebung der Legitimitätskriterien demokratischer Entscheidungen sowie c)
eine Abwertung der Handlungs- zugunsten der Erkenntnisdimension demokratischer
Willensbildung.
Ad a) Aufgrund des Vernunftanspruches an den demokratischen Prozess verändert
sich der Sinn des Repräsentationsprinzips. Bereits für Verhandlungen,
soweit dabei Argumentationen ins Spiel kommen, erst recht aber für ethischpolitische
und moralische Diskurse bezieht Habermas das Repräsentationsprinzip
nicht auf die Delegation der Willensmacht der Repräsentierten an die Repräsentanten,
sondern auf die Argumentationspraxis des Diskurses. Die Auswahl der
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Vgl. etwa Habermas 1992: 222-226 oder prägnant zusammengefasst bei Williams: „To sustain
the claim to legitimacy... the processes of deliberative democracy must include all relevant
social and political perspectives“ (Williams 2000: 125).
Vgl. etwa Habermas 1992: 196-207. Dazu ausführlicher hier unter Teil 5.
Ethisch-politische Diskurse werden repräsentativ geführt und sollen dabei „durchlässig,
sensibel und aufnahmefähig“ gegenüber dem gesamtgesellschaftlichen Kommunikationskreislauf
bleiben. Moralische Diskurse, in denen jeder Teilnehmer die Perspektive aller übrigen
einnehmen muss, werden in der Regel advokatorisch geführt (Vgl. Habermas 1992:
224). Zur Differenzierung zwischen moralischen und ethisch- politischen Diskursen s. Teil
5.