SFB 600 - Fremdheit und Armut - Universität Trier

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„A legitimate decision does not represent the will of all, but is one
that results from the deliberation of all“ (Manin 1987: 352). 3
Ungeachtet der genaueren Bestimmung des deliberativen Prozesses gilt er zudem
als Alternative zur Übertragung des Marktmodells und seiner ökonomischen
Rationalität auf den Bereich demokratischer Politik. An die Stelle der Konkurrenz
unter strategisch handelnden Akteuren soll eine Verständigungspraxis unter
Gleichen treten. Deliberation verlangt von den Teilnehmern nicht nur die argumentative
Begründung der eigenen Position, sondern auch die Berücksichtigung
anderer, ihr entgegenstehender Positionen. Damit enthält sie zumindest die Möglichkeit
einer zwanglosen Verständigung, wie auch immer diese genauer bestimmt
sein mag. Als Konsens oder als ein begründetes Urteil der Mehrheit unterscheidet
sich das Ergebnis der Deliberation grundsätzlich von einem Kompromiss,
der ja nicht auf der Zustimmung zu argumentativen Begründungen basiert,
sondern lediglich einen für die Beteiligten akzeptablen Ausgleich zwischen
gegensätzlich bleibenden Interessen oder Meinungen darstellt.
Wie wir im einzelnen noch sehen werden, sind deliberative Theorien in mehrfacher
Hinsicht normativ. Insbesondere aber enthalten sie zwei Versprechen, mit
denen sie an die Tradition der Aufklärung anschließen:
Zum einen beerben sie den republikanischen Anspruch auf Selbstregierung
unter den spezifisch neuzeitlichen Bedingungen der Säkularisation und der politischen
Gleichheit. Im deliberativen Verständnis ist Politik ein Bereich der bewussten
Einwirkung der Gesellschaft auf sich selbst, in dem sich durch die Praxis
öffentlicher Meinungs- und Willensbildung die kollektive Autonomie der Bürger
verwirklicht. Unumstritten ist dabei, dass kollektives politisches Handeln ein
Ausdruck von Selbstbestimmung sein kann, umstritten ist allerdings, wie das
Spannungsverhältnis zwischen individueller und kollektiver Autonomie gelöst
oder zumindest akzeptabel organisiert werden kann. Dessen ungeachtet verschieben
sich mit der Verortung kollektiver Autonomie in der Praxis öffentlicher Be-
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Ähnlich James Bohman: „Deliberative democracy, broadly defined, is thus any one of a
family of views according to which the public deliberation of free and equal citizens is the
core of legitimate political decision making and self-government“ (Bohman 1998: 401).
Spezifischer und den Vernunftbegriff einschließend definiert Seyla Benhabib Demokratie
„als eine Organisationsform kollektiver und öffentlicher Machtausübung in den wichtigsten
Institutionen einer Gesellschaft..., und zwar auf der Grundlage des Prinzips, dass Entscheidungen,
die das Wohlergehen einer Gesellschaft betreffen, als das Ergebnis einer freien und
vernünftigen Abwägung unter Individuen gesehen werden können, die als moralisch und
politisch Gleiche betrachtet werden“ (Benhabib 1995: 4).