SFB 600 - Fremdheit und Armut - Universität Trier

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die der deliberative Prozess hervorbringen soll. 24 Damit verliert sowohl das Handeln
des einzelnen Bürgers, sei es in direkter Partizipation oder in Wahlakten, als
auch das Abstimmungsverhalten der Repräsentanten an legitimatorischer Bedeutung
gegenüber den prozeduralen Anforderungen an die Kommunikation und
Willensbildung in einer breiteren, informellen Öffentlichkeit. Habermas spricht
zwar vorsichtig von einer Gewichtsverschiebung auf Kosten „der konkreten Verkörperung
des souveränen Willens in Personen und Wahlakten, Körperschaften
und Voten“ (Habermas 1998: 166). Klar ist damit dennoch, dass eine derartige
deliberative Rekonstruktion der liberalen Demokratie die klassischen Kriterien
politischer Repräsentation wie Autorisierung, Zurechenbarkeit, Responsivität
und Kontrolle abwertet. Aufgewertet wird dagegen der Status von Gründen, bzw.
derjenigen, die in der Lage sind, gute Gründe von weniger guten zu unterscheiden.
Damit besteht zumindest die Gefahr, dass eine solche Informalisierung der
Legitimation politischer Entscheidungen die grundsätzliche Voraussetzung der
Demokratie, nämlich die politische Gleichheit der Bürger untergräbt. Ob in der
direkten Demokratie der griechischen Polis oder der modernen repräsentativen
Demokratie, die politische Gleichheit ist stets ein prekäres, gegen die Realität
vielfältiger gesellschaftlicher Ungleichheit zu verteidigendes Konstrukt. 25 Wo die
freie und gleiche Wahl der Bürger zwischen sachlichen und personellen Alternativen
gegenüber informellen, als Erkenntnisvorgänge gedachten Beratungen an
Boden verliert, tritt auch das Prinzip formaler politischer Gleichheit zurück gegenüber
den vielfältigen gesellschaftlichen Ungleichheiten der Teilnahme- und
Einflussmöglichkeiten in bezug auf diese Beratung und Meinungsbildung.
Kompetenz, Zeitressourcen, Argumentationsmacht u.ä.m. sind auch in der breiteren,
informellen Öffentlichkeit von Foren und zivilgesellschaftlichen Assoziationen
keineswegs gleich verteilt.
Ad c) Schließlich lässt die deliberative Neubestimmung politischer Willensbildung
verschiedene Handlungsaspekte demokratischer Politik gegenüber der
Erkenntnisfunktion der öffentlichen Debatte zurücktreten. Wie Michael Walzer
in einem knappen Aufsatz sehr anschaulich herausgearbeitet hat, kann die kognitive
Verengung deliberativer Demokratietheorien eine breite Palette politischer
Aktivitäten nicht berücksichtigen, die gerade für die politische Betätigung von
Normalbürgern erhebliche Bedeutung haben und vielfältige Partizipationsmöglichkeiten
bieten. Seine vierzehn Punkte umfassende Liste reicht von der
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Dazu grundsätzlich etwa Habermas 1973: 148f. und Habermas 1983: 78-86.
Kritisch zur Ignoranz gegenüber dieser Unterscheidung von politischer Gleichheit und gesellschaftlicher
Ungleichheit in den Theorien einer zivilgesellschaftlichen deliberativen
Demokratie vgl. etwa Thaa 1999: 208f. und Greven 2005: 266f.