1. Organisation - beim Sozialwerk der Inneren Verwaltung des ...

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vertreten. Der Schiedsausschuss wird von der Hauptversammlung für vier Jahre gewählt. Die
Mitglieder des Schiedsausschusses wählen aus ihrer Mitte mit einfacher Mehrheit den Vorsitzenden
und seinen Stellvertreter. Einzelne Angehörige des Schiedsausschusses dürfen über eine anhängige
Streitsache mit keiner Partei in Kontakt treten oder diese beraten; sie sollen außerdem nicht an der zur
Verhandlung stehenden Streitsache mittelbar oder unmittelbar beteiligt sein.
(3) Der Schiedsausschuss wird auf Antrag einer Streitpartei oder des Hauptvorstandes tätig. Er gewährt
den Betroffenen in angemessener Frist rechtliches Gehör und entscheidet mit einfacher Mehrheit.
(4) Der Schiedsausschuss entscheidet in folgenden Streitfällen:
a) über den Einspruch eines Mitglieds gegen seinen Ausschluss,
b) über Mängel bei Amts- bzw. Geschäftsführung der Organe oder der Organmitglieder,
c) über Satzungsverstöße, soweit nicht der ordentliche Gerichtsweg zu beschreiten ist.
(5) Der Schiedsausschuss kann im Fall einer erheblichen Schädigung der Interessen oder des Ansehens
des Sozialwerks oder der Bundesverwaltung (§ 6 Buchstabe e)) folgendes beschließen:
a) Aberkennung der Eigenschaft als Delegierter eines Bezirks in der Hauptversammlung,
b) Ausschluss aus dem Hauptvorstand oder einem Bezirksvorstand oder Absetzung als
Vertrauensperson,
c) Ausschluss aus dem Sozialwerk.
(6) Der Schiedsausschuss kann in anderen Fällen
a) Verstöße gegen die Satzung,
b) Mängel in der Geschäftsführung der Organe,
c) vereinsschädigendes Verhalten,
feststellen.
(7) Die Entscheidungen des Schiedsausschusses sind endgültig. Der Schiedsausschuss unterrichtet den
Hauptvorstand und die Hauptversammlung von seinen Entscheidungen.
(8) § 11 Absätze 6 und 13 gelten entsprechend.
§ 18
Vertretung des Sozialwerks
(1) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die Mitglieder des geschäftsführenden Hauptvorstandes ( § 11
Abs. 1 Buchst. a) bis d) in Verbindung mit Abs. 7). Das Sozialwerk wird vom Vorsitzenden allein