1. Organisation - beim Sozialwerk der Inneren Verwaltung des ...

5.2
Informationsblatt für die Durchführung
von Mutter-/Vater-Kind-Kuren
Allgemeines
Das SWB verfügt über keine eigenen Kureinrichtungen, sondern vermittelt in Zusammenarbeit mit
anderen Trägern Kurmaßnahmen für die Mitglieder. Daher kann das SWB nicht immer den vom Mitglied
gewünschten Termin oder Zielort anbieten, da dies jeweils vom verfügbaren Angebot des Trägers
abhängig ist.
Bei gesetzlich Versicherten sind die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Kurmaßnahme die
Bescheinigung der medizinischen Notwendigkeit durch den Arzt und die Genehmigung des medizinischen
Dienstes der Krankenkassen. Wurde die Notwendigkeit einer Kurmaßnahme bestätigt, trägt die
Krankenkasse die Kosten bis auf den gesetzlich vorgegebenen Eigenanteil von z. Z. € 10,- pro Tag.
Bei beamteten Mitgliedern, die beihilfefähige Aufwendungen erhalten, muss grundsätzlich der ärztliche
Dienst entscheiden, ob die Notwendigkeit einer Kurmaßnahme besteht. Die Kostenerstattung erfolgt
aufgrund der allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
sowie auf der Grundlage des mit der privaten Krankenversicherung abgeschlossenen Vertrages.
Zuschusszahlungen in unterschiedlicher Höhe können möglich sein, so dass das Mitglied die restlichen
Kosten zu zahlen hat. In diesen Fällen gewährt das SWB einen Zuschuss zu der Kurmaßnahme,
wobei das Mitglied jedoch mindestens den gesetzlich vorgegebenen Anteil von z. Z. € 10,- pro Tag
tragen muss.
Dauer der Kurmaßnahme
Zurzeit ist die Dauer einer Kurmaßnahme auf 21 Tage gesetzlich begrenzt, wobei eine Verlängerung
auf 28 Tage in Absprache mit der Krankenkasse bzw. der Beihilfestelle sowie der privaten Krankenversicherung
des Mitgliedes und der Kureinrichtung möglich ist.
Für die Dauer einer Kurmaßnahme muss in den meisten Fällen der Jahresurlaub in Anspruch genommen
werden. Die Gewährung von Dienstbefreiung oder Sonderurlaub nach tarif- bzw. beamtenrechtlichen
Bestimmungen liegt im Ermessen des Arbeitgebers bzw. Dienstherrn.
Durchführung einer Kurmaßnahme
Für die Durchführung einer Kurmaßnahme ist die Antragstellung bei der zuständigen Vertrauensperson
des SWB notwendig, die über den entsprechenden Antragsvordruck verfügt. Dieser Antrag ist mit