1. Organisation - beim Sozialwerk der Inneren Verwaltung des ...

2.8
1. Allgemeines
1.1 Einleitung
Zum 01.09.2005 ist die Neufassung des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) in Kraft getreten.
Aus diesem Grund wurde auch die Reisekostenrichtlinie des SWB, die sich eng an das BRKG
anlehnt, reformiert.
Die Richtlinie ist die Grundlage für die Abrechnung der Reise- und Fahrtkosten im SWB. Evtl.
Abweichungen von den Regelungen des BRKG, die der Hauptvorstand mit Rücksicht auf die
Besonderheiten im SWB in seiner 4. Sitzung am 01.09.2005 beschlossen hat, haben in der neuen
Richtlinie ihren Niederschlag gefunden.
Ferner wurde das Formular „Antrag auf Reisekostenvergütung“ überarbeitet, vor allem vereinfacht.
Für Dienstreisen ab dem 01.01.2006 ist grundsätzlich nur noch dieses Formular zu verwenden.
Die entsprechenden Antragsformulare liegen im Internet zum Abruf für Vertrauensleute als
PDF-Datei zum Download bereit. Sie können aber auch per E-Mail bzw. per Post bei der
Hauptgeschäftsstelle angefordert werden.
Für Rückfragen steht Ihnen Herr Maus von der Finanzbuchhaltung, Telefon 01888 – 644 2870,
gerne zur Verfügung.
1.2 Rechtliche Grundlagen
Für die Abrechnung und Erstattung der Fahrt- und Reisekostenauslagen sowie die Erstattung des
Inlands- und Auslandstagegeldes legt das SWB dieser Reisekostenrichtlinie folgende Gesetzesund
Verwaltungsvorschriften zu Grunde:
- Bundesreisekostengesetz (BRKG) vom 26.05.2005
- Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz (BRKGVwV) vom
01.06.2005
- Auslandsreisekostenverordnung (ARV) vom 14.03.1997
- Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und
Auslandsübernachtungsgelder (ARVVwV) vom 29.10.2004
- Einkommenssteuergesetz (EStG) in der jeweils neuesten Fassung
Ferner wird für die Ermittlung der Entfernungskilometer und zur Berechnung der Fahrtkostenerstattung
der Falk-Routenplaner (www.falk.de) zu Grunde gelegt.
2. Erstattung von Fahrtkosten
2.1 Erstattung von Fahrtkosten bei privater PKW-Nutzung
Für die Berechnung der Wegstreckenentschädigung ist die verkehrsübliche Straßenverbindung
maßgeblich (schnellste Route von A nach B). Längere Strecken werden berücksichtigt, wenn
diese insbesondere auf Grund der Verkehrsverhältnisse (z.B. Stau) oder aus Gründen der Zeitersparnis
benutzt wurden. Wegstreckenentschädigung wird auch für dienstliche Fahrten am Ge
schäftsort, einschließlich der Fahrten zu und von der Unterkunft, gewährt. Bei einer einfachen
Fahrtstrecke von bis zu 50 Km genügt die Erklärung des Dienstreisenden, dass die wirtschaftlichste
Route gewählt wurde.
Benutzen Dienstreisende für Fahrten zum und vom Bahnhof/Flughafen ein privates Kraftfahr-
- 2 -