Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) 2006 - SRG SSR

EFK-Bericht über Prüfung SRG SSR
Der Verwaltungsrat setzt sich aus sieben bis neun Mitgliedern des Zentralrats zusammen. Der VR
wird vom Präsidenten des Zentralrates der SRG SSR geleitet. Dem Verwaltungsrat gehören die
Präsidenten der Regionalgesellschaften sowie der Präsident des Ausschusses von Swissinfo/Schweizer
Radio International (SRI) an. Drei Mitglieder werden vom Bundesrat gewählt, darunter
der Präsident der SRG SSR idée suisse und der SRI-Präsident. Der Zentralrat kann auf Antrag
des Verwaltungsrats ein oder zwei weitere Mitglieder wählen.
Dass die Trägerorganisationen ihre Verwaltungsrats-Präsidenten in den zentralen Verwaltungsrat
entsenden, garantiert eine Vertretung aller (Sprach-)Regionen im VR. Gleichzeitig besteht aber die
Gefahr einer Blockade gegen nötige zentrale Führungsvorgaben. Denn die einzelnen regionalen
Verwaltungsrats-Präsidenten üben zur Wahrung ihrer eigenen regionalen Sonderinteressen tendenziell
Zurückhaltung, wenn es um eine Beschränkung von Sonderinteressen der anderen Regionen
geht. Nicht garantiert ist zudem, dass die verschiedenen für die Führung und Kontrolle des
Unternehmens SRG SSR notwendigen Fachkenntnisse im Verwaltungsrat vorhanden sind, wie
dies der SCBP stipuliert. Grundsätzlich kann der Bundesrat dies über die von ihm bezeichneten
Mitglieder steuern, die entsprechenden Anforderungsprofile sind derzeit aber nicht geklärt.
Empfehlung 5.2.3
Der Verwaltungsrat der SRG SSR oder ein durch ihn eingesetzter Nominierungsausschuss sollte
die Grundsätze für die Auswahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats, inklusive die fachlichen
Anforderungen, ausarbeiten. Dabei ist auch sicher zu stellen, dass die Gesamtinteressen (z.B.
Nutzung von Synergien) vor die regionalen Interessen gestellt werden.
Der Verwaltungsrat tagt so oft wie es der Geschäftsgang erfordert. In den letzten Jahren fanden in
der Regel 10 - 12 Sitzungen jährlich statt. Die Kompetenzordnung der SRG SSR sieht vor, dass
der VR alle „politisch und strategisch relevanten Geschäfte“ ab zwei Millionen Franken bewilligt.
Für den wirtschaftlichen Einsatz der Mittel relevant sind folgende durch den VR beschlossene
Weisungen und Reglemente:
Die Finanzstrategie, die auch die finanzielle Führung (Ausgestaltung des Rechnungswesens,
der Finanzkontrolle) beinhaltet, soll die langfristige Erhaltung der finanziellen Sicherheit und
wirtschaftlichen Unabhängigkeit der SRG SSR garantieren.
Der „Charter für das Audit Committe des Verwaltungsrats SRG SSR idée suisse“ beauftragt das
Audit Committee, den Risiko- und Kontrollprozess im Unternehmen zu beurteilen, die finanzielle
Berichterstattung durchzusehen sowie die Unabhängigkeit und Leistung der Internen Revision
und der externen Kontrollstelle zu beurteilen (vgl. Abschnitt 5.2.4).
Im „Reglement für die Interne Revision der SRG SSR“ wird die Interne Revision beauftragt zu
prüfen, ob die Grundsätze von Sicherheit, Ordnungsmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit
beachtet werden.
Die EFK kommt zum Schluss, dass der SRG-Verwaltungsrat seinen Aufgaben gemäss Gesetz,
Statuten und Geschäftsreglement nachkommt. Er hat die wesentlichen Massnahmen und Schritte
zur Erfüllung der wirtschaftlichen Mittelverwendung unternommen. Nach Einschätzung der EFK
verstärkte der Verwaltungsrat sein Gewicht in den letzten Jahren. Fragen der Verbesserung der
Wirtschaftlichkeit der SRG SSR spielen im Verwaltungsrat eine grosse Rolle, insbesondere das
VR-Präsidium nimmt bei Projekten zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit (z.B. Einführung der
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