Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) 2006 - SRG SSR

EFK-Bericht über Prüfung SRG SSR
Vier bis sechs Mitglieder des Zentralrats haben Einsitz im (zentralen) Verwaltungsrat (früher Zentralratsausschuss
ZRA). Dieser umfasst sieben bis neun Mitglieder. Der Verwaltungsrat hat die
Oberleitung über das Gesamtunternehmen und ist für alle Belange zuständig, die nicht ausdrücklich
durch Gesetz, Statuten oder das Geschäftsreglement einem anderen Organ vorbehalten sind.
Die Trägerschaft der SRG SSR hat die Funktion einer Brücke zwischen der Öffentlichkeit und der
SRG SSR und besteht aus den vier Regionalgesellschaften SRG SSR idée suisse Deutschschweiz
(SRG.D), SSR idée suisse Romande (RTSR), Società cooperativa per la radiotelevisione della
Svizzera italiana (CORSI) und cuminanza rumantscha radio e televisiun (CRR). Diese haben den
Auftrag, auf der Grundlage der Konzession des Bundesrates und im Rahmen der Unternehmenspolitik
der SRG SSR Radio- und Fernsehprogramme zu schaffen und zu verbreiten. Die Regionalgesellschaften
SRG.D und RTSR setzen sich ihrerseits aus je 7 Mitgliedsgesellschaften 5 zusammen,
die in der Form von Genossenschaften (und vereinzelt von Vereinen) konstituiert sind. Diese
Mitgliedgesellschaften wie auch die CORSI und die CRR stehen der ganzen Bevölkerung zur
Mitgliedschaft offen und verstehen sich als Vertretung der Interessen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen
in ihrem Tätigkeitsgebiet gegenüber dem Unternehmen SRG SSR.
Das oberste Organ der Regionalgesellschaft ist der Regionalrat, der in erster Linie Kontroll- und
Wahlfunktion hat. 6 Der vom Regionalrat gewählte (regionale) Verwaltungsrat hat gegenüber den
Unternehmenseinheiten der jeweiligen Sprachregion im Rahmen der nationalen Vorgaben Führungs-
und Kontrollkompetenzen. Im Verwaltungsrat der jeweiligen Regionalgesellschaften hat der
Generaldirektor der SRG SSR ex officio Einsitz. Dabei verfügt er über ein Weiterzugsrecht: Erhebt
er gegen einen Beschluss des Verwaltungsrats Einsprache, ist das Geschäft dem SRG-
Verwaltungsrat zum Entscheid vorzulegen.
Jede Regionalgesellschaft verfügt über einen Publikumsrat, der den Kontakt zwischen den Programmverantwortlichen
einerseits und den Zuhörerinnen und Zuhörern, Zuschauerinnen und
Zuschauern andererseits sicherstellt und die Programmarbeiten der Regionalgesellschaften durch
Feststellungen und Vorschläge unterstützt. Die Mitglieder der Regionalgesellschaften können in die
Publikumsvertretung gewählt werden. Schliesslich besteht in jeder Sprachregion eine vom Publikumsrat
eingerichtete Ombudsstelle für die Behandlung von Beanstandungen des Programms.
Die personelle Zusammensetzung der einzelnen Gremien ist in Abschnitt 14.1.1 im Anhang ersichtlich.
2.3 Leistungen der SRG SSR im Überblick
2.3.1 Der Service-public-Auftrag als Hintergrund
„Service public umfasst eine politisch definierte Grundversorgung mit Infrastrukturgütern und
Infrastrukturdienstleistungen, welche für alle Bevölkerungsschichten und Regionen des Landes
nach gleichen Grundsätzen in guter Qualität und zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen
sollen“ (Bundesrat 2004, 5470). Diese bundesrätliche Definition konzentriert den Service public auf
5 Deutschschweiz: Zürich-Schaffhausen, Bern-Freiburg-Wallis, Region Basel, Ostschweiz, Zentralschweiz, Aargau-
Solothurn, Cuminanza rumantscha radio e televisiun, Suisse romande: Berne, Fribourg, Genève, Jura, Neuchâtel,
Valais, Vaud.
6 Bei Swissinfo/SRI heisst der Regionalrat «Rat Swissinfo/SRI» und ist mit dem Verwaltungsrat SRG SSR identisch.
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