Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) 2006 - SRG SSR

EFK-Bericht über Prüfung SRG SSR
Die EFK erachtet diese Grundsätze in der Stossrichtung als sinnvoll. Von besonderer Bedeutung
sind dabei die Grundsätze G2 (Eigenfinanzierung) und G3 (Rentabilität).
3.2.2 Rahmenbedingungen
Die Rahmenbedingungen legen die Verantwortlichkeiten, die Annahmen zur Ertragsentwicklung
sowie die Finanzierung der Unternehmenseinheiten fest:
R1: Die finanzielle Führung obliegt dem ZRA (heute Verwaltungsrat) und dem Generaldirektor
sowie der Geschäftsleitung SRG SSR idée suisse;
R2: Das Stammhaus ist wie eine Holding organisiert, die UE haben Markt- und Erfolgsverantwortung
und führen dazu eigene Bilanzen und Erfolgsrechnungen sowie Kostenrechnungen
gemäss den Vorgaben der mit der Führung betrauten Organe;
R3: Die Gebühren sollen durchschnittlich 75 % zur Finanzierung beitragen und bleiben teuerungsbereinigt
stabil. Bei Bedarf besteht die Möglichkeit alle 2 Jahre einen Antrag auf Gebührenerhöhung
zu stellen;
R4: Die kommerziellen Erträge machen durchschnittlich 25% aus, sollen optimiert werden und
weiter wachsen;
R5: Neue Aktivitäten ausserhalb des Kerngeschäftes werden erschlossen und bestehende
gewinnbringende Aktivitäten ausgeweitet;
R6: Die Unternehmenseinheiten werden durch eine vom ZRA (heute VR) auf Antrag des Generaldirektors
festgelegte Mittelzuweisung über die FE finanziert. Diese erfolgt nach einem
Schlüssel, der die Minderheiten respektiert. 16 Die UE können über ihre Gewinnreserven frei verfügen,
dies bis zu 5% des Umsatzes.
Die Rahmenbedingungen enthalten wesentliche grundsätzliche Ausrichtungen des SRG-Konzerns.
Die Zuweisung der finanziellen Führung an die zentralen Gremien VR, GD und GL (R1) ist richtig.
Rahmenbedingung R2, wonach die Unternehmenseinheiten „Markt- und Erfolgsverantwortung“
haben, steht dazu in einem Spannungsverhältnis. Die weitgehende Bestimmung des konkreten
Leistungsangebots auf der Ebene der UE entspricht zwar der föderalistischen Struktur der SRG
SSR, die primäre Zuständigkeit der UE darf aber nicht dazu führen, dass Sparpotentiale nicht
ausgeschöpft werden. Die Fixierung der Gebühreneinnahmen auf einen festen Prozentsatz ist
nicht sinnvoll. Vielmehr sollte der Spielraum zur Erhöhung der kommerziellen Erträge im Rahmen
des gesetzlich Erlaubten und wirtschaftlich Möglichen ausgenützt werden. Die Gebühren sind in
Abhängigkeit davon als nötige Grundfinanzierung zu definieren.
3.2.3 Finanzziele
Auf der Grundlage der finanzpolitischen Grundsätze und der Rahmenbedingungen werden die
folgenden konkreten Finanzziele abgeleitet:
Z1: Das Umlaufvermögen soll mindestens dem kurz- und mittelfristigen Fremdkapital entsprechen.
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16 Zu den einzelnen Modalitäten vgl. Abschnitt 3.1.2
17 In der Finanzstrategie lautet die missverständliche wörtliche Formulierung: “Das Umlaufvermögen wird mit kurz-
und mittelfristigem Fremdkapital finanziert”.
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