Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) 2006 - SRG SSR

EFK-Bericht über Prüfung SRG SSR
9.2.2 Online-Dienste aus der Sicht der Europäischen Union
In der Europäischen Union wird gegenwärtig über die Zulässigkeit der Gebührenfinanzierung von
Online-Diensten von öffentlichen Radio- und Fernsehveranstaltern diskutiert. Grundsätzlich zeichnet
sich ab, dass für Online die gleichen EU-Regeln bezüglich staatlicher Beihilfe gelten wie für das
Fernsehen. Die Gebührenfinanzierung gilt zwar als staatliche Beihilfe, ist aber zulässig, solange
der Auftrag klar definiert ist;
nur Tätigkeiten ausgeübt werden, die den „demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen
jeder Gesellschaft“ entsprechen;
die Erfüllung des öffentlichen Auftrags von einer unabhängigen Instanz überprüft wird;
die Verhältnismässigkeit der eingesetzten Finanzmittel zum Programmauftrag gegeben ist;
eine getrennte Buchführung gegeben ist, so dass zwischen den öffentlichen und sonstigen
Tätigkeiten unterschieden werden kann, und geeignete Mechanismen in Kraft sind, die eine
Überkompensation der öffentlichen Tätigkeiten verhindern.
Die EU-Kommission, die sowohl Anliegen der Wettbewerbspolitik als auch der Kulturpolitik zu
vertreten hat, wird auch in Zukunft Online-Aktivitäten zulassen, sofern diese nicht weit über den
Service-public-Auftrag hinausgehen.
Für die davon nicht direkt betroffene Schweiz bedeutet dies eine zusätzliche politische Absicherung
des im revidierten RTVG eingeführten Prinzips, wonach die SRG SSR Zusatzleistungen
(„übriges publizistisches Angebot“) erbringen darf und dafür auch Gebührengelder einsetzen kann.
9.2.3 Added-Value-Strategie der SRG SSR
Die SRG SSR hat sich 2003 in der Strategie bis 2008 grundsätzlich dafür entschieden, im Internet
redaktionelle Inhalte anzubieten. Sie erweitert dadurch ihr Angebot über Radio und Fernsehen
(einschliesslich Teletext) hinaus. Im internationalen Vergleich weist die SRG SSR einen Entwicklungsrückstand
auf. Anders als etwa die BBC und der ORF zielt die Online- und Multimediastrategie
der SRG SSR auf die Erbringung eines „Mehrwerts“ (added value) im Internet. BBC und ORF
haben sich für ein umfassendes Online-Angebot entschieden, das weit mehr bietet, als nur einen
Zusatznutzen zu Radio und Fernsehen.
Die Multimedia-Added-Value-Gesamtstrategie der SRG SSR soll das spezifische Potential des
Internets zur zeitgemässen und kundenorientierten Erfüllung des Leistungsauftrages nutzen und
die Radio- und Fernsehprogramme inhaltlich ergänzen und entlasten. Als zentrales Service- und
Kompetenzzentrum wurde in der Strategie 2003 bis 2008 die Webfactory Swissinfo/SRI konstituiert.
Bezogen auf die Online-Inhalte schliesst die Added-Value-Stategie vieles ein, aber fast nichts
aus. In den von IPMZ geführten Fachgesprächen konnten von Seiten der SRG SSR viele Beispiele
für Added-Value-kompatible Inhalte genannt werden, eine Ausgrenzung hingegen fiel schwer. Nur
rein kommerzielle Angebote fallen nach einstimmiger Einschätzung nicht unter diesen Begriff.
Die EFK stellt fest, dass die SRG SSR im Vergleich mit den Service-public-Anbietern in anderen
europäischen Ländern eine eher zaghafte Online-Strategie verfolgt. Zugleich hat sie die Einschätzung,
dass der Online- und Multimedia-Bereich für die Entwicklungsperspektiven der SRG SSR in
den nächsten Jahren zentral sein werden. Auch im Interesse der Gebührenzahlenden ist es wichtig,
dass die SRG SSR die entsprechenden Entwicklungsperspektiven nützen kann.
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