Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) 2006 - SRG SSR

EFK-Bericht über Prüfung SRG SSR
Nachfrageorientierung
Die oben beschriebenen methodischen Ansätze befassen sich alle mit der Angebotsseite im Radio-
und Fernsehmarkt und den entsprechenden Kosten für die Erstellung des Angebots. Denkbar
wäre auch, die Gebührenhöhe aufgrund der effektiven Nachfrage des Publikums zu bestimmen.
Als Nachfrageindikator könnte beispielsweise der Marktanteil benutzt werden. Ein steigender
Marktanteil hätte dann eine Gebührenerhöhung zur Folge und umgekehrt. Ein solcher Ansatz steht
zum Gedanken des Service public im Widerspruch.
Fortschreibung über die Zeit (Indexierung)
Ausgehend von einem Basisjahr wird die Kostenentwicklung der Ressourcen (Personal, Programminhalte,
Infrastruktur etc.) im Fernseh- und Radiomarkt beobachtet. Die bestehenden Kosten
werden mit diesem Index fortgeschrieben. Die Schwierigkeit besteht hier darin, den richtigen Index
zu identifizieren und diesen richtig in die Zukunft hinein zu projizieren.
12.2.2 Verfahren zur Gebührenanpassung im Ausland
Der Bericht von Ernst & Young stellt die Verfahren zur Gebührenanpassung in verschiedenen
Ländern dar. Von besonderem Interesse sind dabei die Verfahren in Grossbritannien und Deutschland.
Grossbritannien
Das Verfahren zur Gebührenanpassung in Grossbritannien geht auf den Vorschlag der Peacock-
Kommission zurück, die 1986 von der Thatcher-Regierung eingesetzt wurde. Das Verfahren ist
sehr einfach und geht davon aus, dass die inhaltlichen Leistungen der BBC nicht überprüft werden
können. Die Gebühr wird vielmehr an den Einzelhandelspreis (Retail Price Index RPI) gekoppelt.
Im Grundsatz steigt die Gebühr jährlich entsprechend dieser Preisentwicklung. Zusätzlich bestimmt
die Regierung einen Korrekturfaktor X. Tatsächlich steigt bzw. sinkt die Gebühr jährlich um den
Prozentsatz RPI minus den Korrekturfaktor X. Dieser gibt die Einschätzung der Regierung über die
Möglichkeiten der BBC zur Produktivitätssteigerung wieder. X wird jeweils für eine mehrjährige
Periode festgelegt. Die Regierung stützt sich dabei meist auf eine Wirtschaftlichkeitsprüfung, die
von einer externen Unternehmung bei der BBC durchgeführt wird. Das britische Verfahren ist
pauschaler Natur. Es schafft, für die BBC Planungssicherheit, indem diese schon mit einem gewissen
zeitlichen Vorlauf weiss, wie sich die Gebührenhöhe über die nächste Zeitperiode entwickeln
wird.
Deutschland
Das ausgefeilteste Vorgehen besteht in Deutschland, wo ein dreistufiges Verfahren zur Ermittlung
der Gebührenhöhe praktiziert wird. Zunächst melden die Rundfunkanstalten (ARD und ZDF) ihre
Gebührenforderungen bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten
(KEF) an. Diese besteht aus 16 Mitgliedern, die von den Bundesländern aus den Bereichen Wirtschaft,
Technik, Medien und der Rechnungshöfe berufen werden. Auf der zweiten Stufe prüft die
KEF, ob sich die Forderungen im Rahmen des Rundfunkauftrags halten, ob die Grundsätze der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingehalten wurden und nimmt zur Höhe des angemeldeten
Gebührenbedarfs Stellung. Auf Grundlage dieser Stellungnahme wird auf der dritten Stufe
schliesslich die Höhe der Rundfunkgebühr durch einen Staatsvertrag der Länder festgesetzt, wobei
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