Trinkverhalten von Jugendlichen - Stadt Herne

Nach § 15 Abs. 2 GastG ist die gaststättenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen,
wenn nachträglich Tatsachen eintreten, welche die Versagung der Erlaubnis
nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG rechtfertigen. Diese Entscheidung ist bindend, so
dass den Behörden in diesen Fällen kein Ermessen zusteht.
Entsprechendes gilt für eine Gestattung nach § 12 GastG.
Neben den präventiven behördlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit einer
gaststättenrechtlichen Erlaubnis bzw. Gestattung, kann auch durch repressives
Handeln in Form von Bußgeldern gegen Flatrate-Partys vorgegangen werden.
Gem. § 28 Abs. 1 GastG handelt ordnungswidrig, wer gegen bestimmte gaststättenrechtliche
Verpflichtungen verstößt.
Die Verstöße im Gaststättenbereich können jeweils mit einem Bußgeld bis zu
fünftausend Euro geahndet werden. 12
2.2.2 Ansatzpunkte im Jugendschutzgesetz
Kinder und Jugendliche sollen vor Gefahren bewahrt werden, die typischerweise
mit dem Aufenthalt in Gaststätten, vor allem der Konfrontation mit Alkoholkonsum
und seinen Folgen einhergehen.
Dem Jugendschutzgesetz unterliegen Kinder, also Personen, die noch nicht 14
Jahre alt und Jugendliche Personen, die 14 aber noch nicht 18 Jahre alt sind
(§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 JuSchG).
Die maßgeblichen Vorschriften im Jugendschutzgesetz, welche dem Jugendschutz
in der Öffentlichkeit dienen, befinden sich im 2. Abschnitt (§§ 4 – 10
JuSchG).
§ 4 Abs. 1 S.1 und 2 JuSchG enthält Bestimmungen zu dem Aufenthalt von Jugendlichen
in Gaststätten. Demnach darf der Aufenthalt in Gaststätten Kindern
und Jugendlichen unter 16 Jahren nur gestattet werden, wenn eine personensorgeberechtigte
oder erziehungsbeauftragte Person sie begleitet oder wenn
sie in der Zeit von 5 Uhr bis 23 Uhr eine Mahlzeit oder ein Getränk einnehmen.
Jugendlichen ab 16 Jahren darf der Aufenthalt in Gaststätten ohne Begleitung
12 vgl. GewArch 2007/7, Seiten 277 – 279, weitere Informationen zu Flatrate-Partys siehe Kapitel
8.2
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