Trinkverhalten von Jugendlichen - Stadt Herne

mittel die Vorverlegung der Sperrzeiten bei auffälligen Veranstaltungen angedroht
wurde, was auch gemäß § 18 GastG i.V.m. Bay.GaststättenVO rechtmäßig
ist. Diese Androhung hätte die Diskothekenbesitzer wirtschaftlich mehr belastet,
als die Kooperation mit der Stadt durch die Unterzeichnung der Vereinbarung.
Herr Schaffert berichtete auch von den Nachteilen und negativen Erfahrungen
seit Abschluss der Alkoholvereinbarung. Die Jugendlichen hätten vor allem im
Sommer verstärkt in Parks und auf Spielplätzen übermäßig Alkohol konsumiert
und dabei öffentliche Straßen und Plätze verschmutzt und öffentliches wie privates
Eigentum beschädigt und zerstört. Um dem Entgegen zu wirken, kontrolliere
die Polizei und das Ordnungsamt regelmäßig an bekannten Treffpunkten
von Jugendlichen, die Alkohol konsumieren und gingen vehement gegen
Rechtsverstöße vor.
Die Vereinbarung hat inzwischen in Bayern weite Beachtung gefunden und
wurde vom Staatsminister Huber und dem Präsidenten BGH als vorbildlich und
zur raschen Nachahmung empfohlen. So hat die Stadt Bayreuth nach dem
Vorbild der Stadt Nürnberg eine Vereinbarung gegen den Alkoholmissbrauch
mit Bayreuther Gaststätten- und Diskothekenbetreibern und Gastronomen der
Stadt abgeschlossen. 81
Auch der Bayrische Verwaltungsgerichtshof in München hat bereits am
27.08.2007 das Vorgehen der Stadt Nürnberg gegenüber örtlichen Diskothekenbetreibern
in einem Eilverfahren bestätigt. Die Stadt hatte einem Diskothekenbetreiber
die Schließung angedroht und angeordnet und ihm mit sofort vollziehbarem
Bescheid die Weiterführung des Betriebs untersagt, da dieser trotz
Unterzeichnung der Alkoholvereinbarung weiterhin alkoholische Getränke unter
1,50 Euro angeboten hatte. 82 Die Stadt hatte somit ihre Ankündigung ordnungsrechtliche
Maßnahmen auf Grundlage des Gaststättengesetzes zu ergrei-
81 Vgl.: Veröffentlichung der Anträge der CSU-Fraktionen vom 19.03.2007 und der SPD Fraktion
vom 03.04.2007, http://onlineservice.nuernberg.de/eris/downloadPDF.do;jsessionid=alpg6lnWZj
Lg;jsessionid=alpg6lnWZjLgid=412864, letzter Zugriff am 03.12.2007
82 Vgl. Nachrichten aus dem Rathaus vom 22.08.2007,
http://www.2.nuernberg.de/presse/mitteilungen/presse_09435.html, letzter Zugriff am
03.12.2007
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