Trinkverhalten von Jugendlichen - Stadt Herne

2.2 Rechtliche Grundlagen
Aufgrund des erhöhten Interesses der Medien, welche immer neue Fälle hervorbrachten,
und der Öffentlichkeit, welche verschärfte Verbote forderte, befasste
sich nun auch die Politik verstärkt mit dieser Problematik.
2.2.1 Ansatzpunkte im Gaststättenrecht
Im Bereich des Gaststättenrechts bestehen bereits rechtliche Instrumente, die
insbesondere gegen die Organisation von so genannten Flatrate-Partys eingesetzt
werden können.
Wer ein Gaststättengewerbe betreiben will, bedarf gem. § 2 Abs. 1 S.1 GastG
der Erlaubnis. Die Erlaubnis ist u.a. dann zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche
Zuverlässigkeit nach § 4 GastG nicht besitzt.
Demnach ist der Antragsteller unzuverlässig, wenn er z. B. gem. § 4 Abs. 1 S.1
Nr. 1 GastG dem Alkoholkonsum Vorschub leistet.
Vorschubleisten von Alkoholkonsum liegt nicht nur dann vor, wenn gegen die
der Alkoholprävention dienenden gaststättenrechtlichen Verbote oder die entsprechenden
Jugendschutzbestimmungen oder gegen behördliche Auflagen
verstoßen wird, sondern auch in Fällen grundsätzlich erlaubten Alkoholausschanks,
wenn übermäßiger Alkoholkonsum begünstigt wird.
Dem Gewerbetreibenden wäre unter diesen Voraussetzungen die gaststättenrechtliche
Erlaubnis zu versagen.
Neben der eigentlichen Erlaubnis wird für Flatrate-Partys immer wieder versucht
eine Gestattung nach § 12 Abs. 1 GastG zu erlangen.
Ist bei der Antragstellung bereits zu erkennen, z. B. durch die Namensgebung
und Bewertung einzelner Indizien, dass das Ziel der Veranstaltung in der Herbeiführung
eines Alkoholrausches liegt, so ist auch die Gestattung zu versagen,
da ein Verstoß gegen § 20 Nr. 2 GastG vorliegt, wonach es verboten ist, alkoholische
Getränke an erkennbar Betrunkene zu verabreichen.
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