Kompetenzen für die Dienstleistungserbringung ... - Ita.pagimo.de

5.4.3 Rechtliche Rahmenbedingungen für den Umgang mit
personenbezogenen Daten bei der Kompetenzerfassung
Die folgenden rechtlichen Rahmenbedingungen sind nach Gerber und Linde bei der
Erhebung, Verwertung und Verbreitung mitarbeiterbezogener Daten zu beachten:
Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes
Da es (noch) kein spezifisches Arbeitnehmerdatenschutzgesetz gibt, gelten vor allem
die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Generell ist eine
Abwägung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen bezüglich der
Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Datenverarbeitungsmaßnahmen zu
treffen. Die Veröffentlichung von Beschäftigtendaten in Expertendatenbanken ist aus
Sicht des Datenschutzes zulässig, wenn
- sie im Arbeitsvertrag vorgesehen ist (§ 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG). Bei
Unternehmen mit einem Betriebsrat ist auch eine entsprechende
Betriebsvereinbarung ausreichend, allerdings sollte auf diese im
Arbeitsvertrag hingewiesen werden. Betriebsvereinbarungen gelten hierbei als
„spezielle Rechtsgrundlage“ für die Speicherung und Veröffentlichung der
Daten und sind dem BDSG vorangestellt.
- der Mitarbeiter in die Veröffentlichung wirksam eingewilligt hat (§ 4a BDSG);
diese Einwilligung muss freiwillig erteilt werden, was bzgl. der
Abhängigkeitssituation des Arbeitnehmers problematisch gesehen werden
kann, v.a. wenn die Daten zur Verhaltens- und Leistungskontrolle
herangezogen werden.
- der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung hat und
dem gegenüber nicht das schutzwürdige Interesse der Betroffenen überwiegt
(§ 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG).
Generell sind nach (§ 28 Abs. 1 Nr. 3 BDSG) bereits bei der Erhebung die Zwecke
der Datenverarbeitung und -nutzung konkret festzulegen.
Werden die Inhalte von den Mitarbeitern selbst eingepflegt, gibt es aus rechtlicher
Sicht kaum Probleme bzgl. der geforderten Freiwilligkeit der Datenveröffentlichung.
Dies entspricht zusätzlich dem Gebot der Direkterhebung von Daten beim
Betroffenen (§ 4 Abs. 2 BDSG), auch die Benachrichtigungspflicht des Arbeitgebers
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