Masterarbeit M.-A. Wessel ohne Fragebögen - Fanarbeit Schweiz

Masterarbeit HS 09 Marc-André Wessel
II. Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit
1. Hintergrund und Neuerungen
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hat, wie im Kapitel I
dieses Teils der Masterarbeit aufgezeigt, die Erweiterung des Bundesgesetzes über
Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) mit Bestimmungen „für die
Bekämpfung von Gewalt im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen“ beschlossen. 115
Es zeigte sich, dass vor diesem Zeitpunkt die zur Verfügung stehenden kantonalen
Polizeierlasse und die Mittel des StGB nicht ausreichten, um die Bekämpfung der Gewalt
anlässlich von Sportveranstaltungen effektiv zu bekämpfen. Deshalb wurde eine nationale
Grundlage geschaffen. 116 Im Hinblick auf die damals bevorstehenden Grossereignisse in
der Schweiz, namentlich die Fussballeuropameisterschaft 2008 und die
Eishockeyweltmeisterschaft 2009, wurde durch diese Neuerungen eine wirksame
gesetzliche Grundlage zur effektiven Bekämpfung des Gewaltphänomens geschaffen. 117
Mit den Neuerungen, im Einzelnen dem Informationssystem HOOGAN (Art 24a BWIS),
dem Rayonverbot (Art. 24b BWIS), der Ausreisebeschränkung (Art. 24c BWIS), der
Meldeauflage (Art. 24d BWIS), und dem 24-stündigen Polizeigewahrsam (24e BWIS),
standen neue, bis dahin unbekannte, Massnahmen zur Verfügung. 118
Ein gegen die Neuerungen ergriffenes Referendum kam nicht zustande 119 , sodass diese am
1. Januar 2007 in Kraft treten konnten.
115 Vgl. BOTSCHAFT 2005, S. 5617 und S. 5624.
116 Vgl. BOTSCHAFT 2005, S. 5614.
117 Vgl. BOTSCHAFT 2005, S. 5617.
118 Vgl. BOTSCHAFT 2005, S. 5619 f.
119 Vgl. im Anhang: Schweiz stimmt nicht über Hooligans ab, Swissinfo, Bern, 14.7.06
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