Masterarbeit M.-A. Wessel ohne Fragebögen - Fanarbeit Schweiz

Masterarbeit HS 09 Marc-André Wessel
4. Relevante Bestimmungen
a) Informationssystem HOOGAN
Das elektronische Informationssystem HOOGAN wird gemäss Art. 24a Abs.1 BWIS durch
das Bundesamt für Polizei betrieben und enthält Daten über Personen, „die sich anlässlich
von Sportveranstaltungen im In- und Ausland gewalttätig verhalten haben.“
Im Sinne dieser Bestimmung umfasst der Begriff «sich gewalttätig verhalten», „sowohl das
gewalttätige Verhalten von Einzelnen, als auch Gewalt, die von einer Mehrzahl von
Personen ausgeht.“ 124
Um eine Person im elektronischen Informationssystem zu erfassen, muss gegen diese
Person entweder eine Stadionverbot oder eine Massnahme nach Art. 24b bis Art. 24e
BWIS ausgesprochen worden sein. 125
Die Artikel 24b, 24d und 24e BWIS wurden bis 31. Dezember 2009 befristet. Deshalb
stellen ab dem 1. Januar 2010 die neuen Artikel 4, 6, und 8 des Konkordats über
Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen sinngemäss die
Voraussetzung für einen Eintrag in das Informationssystem HOOGAN dar.
Mittels eines sogenannten Abrufverfahrens können diese Daten 126 den verschiedenen
Polizeibehörden der Schweiz, den dafür zuständigen Stellen des Bundesamtes für Polizei,
der Schweizerischen Zentralstelle Hooliganismus und den Zollbehörden übergeben
werden. 127
Falls es die Situation 128 erfordert und die Voraussetzungen erfüllt werden, können diese
Daten den ausländischen Behörden und Sicherheitsorganen weitergegeben werden. 129
Ebenfalls dürfen die Vollzugsbehörden solche Personendaten an die Organisatoren der
Sportveranstaltungen in der Schweiz weitergeben. Dies ist aber nur dann gestattet, wenn
die Daten für die Anordnung von Massnahmen zur Verhinderung von Gewalttätigkeiten
anlässlich bestimmter Veranstaltungen nötig sind. 130
124 BOTSCHAFT 2005, S. 5628.
125 Vgl. Art. 21h Abs. 1 lit a – b VWIS.
126 Näheres zu den möglichen Daten: Art. 24a Abs. 3 BWIS.
127 Vgl. Art. 24a Abs. 7 BWIS
128 Näheres zu den Voraussetzungen der Weitergabe: Art. 17 Abs. 3 – 5 BWIS.
129 Vgl. Art. 24a Abs. 9 BWIS.
130 Vgl. Art 24a Abs. 8 BWIS.
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