Masterarbeit M.-A. Wessel ohne Fragebögen - Fanarbeit Schweiz

Masterarbeit HS 09 Marc-André Wessel
Zwischen dem HC Fribourg-Gottéron und dem Kanton Freiburg besteht ein Konkordat,
dass der Eishockeyclub die Kosten für Polizeieinsätze nur tragen muss, wenn durch diesen
keine Massnahmen zur Eindämmung der Gewalt getroffen wurden. Mit den getroffenen
Massnahmen durch den Eishockeyclub ist die zuständige Stelle des Kantons Freiburg
zufrieden. Mit dem Ergebnis, dass kein Kostenersatz besteht.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass sich lediglich drei der acht befragten
Eishockeyunternehmen an den Kosten beteiligen.
3. Würdigung
Ob ein Kostenersatz für Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Eishockey bzw.
Sportveranstaltungen insgesamt gerechtfertigt ist, ist eine Fragestellung, die sehr
unterschiedlich beantwortet werden kann. Die Frage, ob generell ein Kostenersatz
eingeführt werden soll, ist eine politische Frage.
Gemäss Bundesgericht ist der Veranstalter einer Sportveranstaltung als Verursacher für die
durch den Einsatz der Polizei entstandenen Kosten anzusehen 220 . Einerseits wäre es richtig,
dass die Verursacher 221 die Kosten tragen würden, andererseits kann argumentiert werden,
dass diese Kosten von der Allgemeinheit getragen werden sollen, da bei anderen Anlässen
ebenfalls die Allgemeinheit diese trägt und Gewalt kein sportspezifisches Problem darstellt
und nicht ausschliesslich dort zum Vorschein kommt.
Beim Ersatz der Kosten für einen solchen Polizeieinsatz handelt es sich „um eine
öffentliche Abgabe, namentlich um eine Verwaltungsgebühr, da diese Kosten ein Entgelt
für die vom Abgabepflichtigen veranlasste staatliche Handlung darstellen“. 222
Dem Veranstalter muss kein schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden können. 223
Im Kanton Bern stellt sich die Situation wie folgt dar: Die Kostenersatzesregelung im
Polizeigesetz des Kantons Bern ist als Kann-Vorschrift ausgestaltet. Deshalb besteht keine
Pflicht, dass diese Kosten ersetzt werden müssen. Im Kanton Neuenburg besteht für den
eingeführten Ersatz der Polizeikosten bspw. ebenfalls eine Kann-Vorschrift in Art. 62 NE-
LPol.
220
Vgl. Urteil des Bundesgerichtes 5A. 45 / 2007 vom 6.Dezember 2006 E. 5.2.3.
221
Näheres bei: TSCHANNEN PIERRE / ZIMMERLI ULRICH, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern
2005, § 54 Rz. 25 ff.
222
Urteil des Bundesgerichtes 5A. 45 / 2007 vom 6.Dezember 2006 E. 5.2.3.
223
Vgl. Urteil des Bundesgerichtes 5A. 45 / 2007 vom 6.Dezember 2006 E. 5.2.3.
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