Masterarbeit M.-A. Wessel ohne Fragebögen - Fanarbeit Schweiz

Masterarbeit HS 09 Marc-André Wessel
VII. Übernahme der Sicherheitskosten
1. Gesetzliche Grundlage
Bei der Durchführung einer Sportveranstaltung, im vorliegenden Fall eines
Eishockeyspiels, ist zu Sicherheits- und Ordnungszwecken stets die Polizei anwesend. Die
dadurch entstehenden Kosten werden zurzeit schweizweit sehr unterschiedlich entweder
sowohl von den Gemeinden als auch den Kantonen oder den Sportclubs oder
gemeinschaftlich übernommen.
Grundsätzlich wäre es im Kanton Bern nach Art. 61 PolG möglich, die anfallenden Kosten
für die erbrachten polizeilichen Leistungen dem Veranstalter anzulasten.
Die Höhe dieses sogenannten Kostenersatzes bemisst sich nach „den zusätzlichen Kosten,
nach dem Zweck der betreffenden Grossveranstaltung und dem Mass des öffentlichen
Interesses an deren Durchführung“. 212 Die genaue Höhe und Regelung sind durch die
betreffenden Gemeinden oder, falls es die Kantonspolizei betrifft, durch ein Tätigwerden
des Regierungsrates des Kantons Bern in Form einer Verordnung zu regeln.
In verschiedenen Städten des Kantons Bern sind zurzeit Vorstösse, Motionen oder Ideen
vorhanden, die fordern, dass ein Teil der anfallenden Sicherheitskosten die Veranstalter,
also die Eishockeyclubs bzw. die Eishockeyunternehmen, tragen sollten. 213
In der Stadt Bern müssen sich die Sportclubs SC Bern und Young Boys Bern seit der
Saison 2009 / 10 mit je 60'000 Franken jährlich an diesen Sicherheitskosten beteiligen. 214
Nach neuester, bundesgerichtlicher Rechtsprechung 215 ist eine derartige Abwälzung der
Kosten auf die Verursacher statthaft. In casu musste sich das Bundesgericht mit der
Zulässigkeit einer kantonalen Verordnung des Kantons Neuenburg zum Kostenersatz
befassen.
212 Art. 61 Abs. 2 PolG.
213 Bspw. MOTION WERNER HADORN (SP) in Biel. (Näheres im Anhang).
214 Vgl. im Anhang: ZEITUNGSBERICHT, DER BUND vom 12.10.2009.
215 Urteil des Bundesgerichtes 2C.605/ 2008 vom 24. Februar 2009.
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