Masterarbeit M.-A. Wessel ohne Fragebögen - Fanarbeit Schweiz

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Masterarbeit HS 09 Marc-André Wessel Diese Ausreisebeschränkung wird ins Fahndungssystem RIPOL 139 eingetragen und den zuständigen Polizei- und den Zollbehörden des bestreffenden ausländischen Staates mitgeteilt. 140 Gemäss Art. 24f BWIS kann nur gegen eine Person, die das 12. Altersjahr vollendet hat, eine Ausreisebeschränkung verfügt werden. 5. Altersgrenzen Der Bundesrat hatte die im Vernehmlassungsentwurf ursprünglich geplante Altergrenze von 15 Jahren auf 12 Jahre herabgesetzt, weil sich herausstellte, dass auch jüngere Zuschauer Sachbeschädigungen und Vandalenakte im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen begehen. Somit gilt, ausser bei der schärfsten Massnahme – dem Polizeigewahrsam – eine Altersgrenze von 12 Jahren. 141 Zu sagen ist, dass die Massnahmen nach BWIS alle als verwaltungsrechtliche und nicht als strafrechtliche Massnahmen verfasst wurden. 142 Gemäss Art. 25 JStG ist für Personen die „nach Vollendung des 15. Altersjahres ein Verbrechen oder Vergehen begangen haben“ ein Freiheitsentzug möglich. 143 Die Altersgrenze beim Polizeigewahrsam nach BWIS ist ebenfalls bei 15 Jahren, weshalb, meiner Ansicht nach, die Altersgrenze des Polizeigewahrsams des Konkordats mit den Grundsätzen des Jungendstrafrechts vereinbar ist. Bezüglich der restlichen Massnahmen, die allesamt eine Altersgrenze von 12 Jahren aufweisen, ist zu sagen, dass diese als präventive Massnahmen gebildet wurden 144 , obwohl sie unstreitig zugleich repressiven Charakter aufweisen. Dennoch ist das primäre Ziel der Massnahmen nicht die Bestrafung des Delinquenten, sondern die Verhinderung von in Zukunft zu erwartenden Gewalttätigkeiten seinerseits. Die Prävention von zu erwartenden Gewalttätigkeiten überwiegt demnach. Die tiefen Altersgrenzen sind, aufgrund dessen und auch, weil die Bestrafung der Jugendlichen für die von ihnen bei der Ausschreitung begangenen Tat (z.B. Landfriedensbruch, Sachbeschädigung) den Grundsätzen des Jugendstrafgesetzes folgen, unproblematisch. 139 Näheres bei: Art. 15 des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes vom 13. Juni 2008 (SR 361) 140 Vgl. Art. 21e Abs. 6 VWIS. 141 Vgl. BOTSCHAFT 2005, S. 5634 f. und Art. 24f BWIS. 142 Vgl. BOTSCHAFT 2005, S. 5626. 143 Näheres bei: AEBERSOLD, S. 156. 144 Vgl. BOTSCHAFT 2005, S. 5625. - 32 -
Masterarbeit HS 09 Marc-André Wessel Bei der konkreten Bestrafung für die Tat des Jugendlichen wird der täterbezogenen Ausgestaltung der Strafen oder Schutzmassnahmen Rechnung getragen. 145 In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden, dass es neben der Bestrafung nach Jugendstrafrecht für die begangenen, gewalttätigen Ausschreitungen oder Vandalenakte bei Sportveranstaltungen, auch für jugendliche Täter eines tauglichen Mittels bedarf, diese in Zukunft von Gewaltausschreitungen abzuhalten. Die tiefen Altersgrenzen wurden u.a. von der Fanarbeit Schweiz kritisiert. Da die vorliegende Masterarbeit aber nicht die Konformität der Massnahmen nach jugendstrafrechtlichen Gesichtspunkten thematisiert, gehe ich nicht näher auf das Thema ein.. Ich verweise deshalb, ohne näher auf die geäusserte Kritik einzugehen, stellvertretend auf die Kritikpunkte der Fanarbeit Schweiz. 146 III. Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen 1. Allgemeines Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren hat am 15. November 2007 das Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen verabschiedet. Dieses Konkordat übernimmt die, im BWIS bis Ende 2009, befristeten Bestimmungen des Rayonverbotes, der Meldeauflage und des Polizeigewahrsams nahezu unverändert. Dieses Konkordat trat am 1. Januar 2010 in Kraft. Der Kanton Bern ist durch den Beschluss des Grossen Rates des Kantons vom 4. Juni 2008 dem Konkordat beigetreten. Zum heutigen Zeitpunkt 147 sind alle Kantone ausser Basel-Landschaft 148 , Basel-Stadt, Jura, Waadt und Wallis dem Konkordat beigetreten. Voraussichtlich werden am 1.1.2010 alle Kantone ausser Jura und Wallis das Konkordat ratifiziert haben. 145 Vgl. AEBERSOLD, S. 48, S. 51, S. 93 - 95 146 Näheres bei: HADORN, zu Frage 7. 147 19.11.2009 148 Nachtrag: Die Stimmberechtigten des Kantons Baselland haben am 29.11.09 mit 92,71% bei einer Stimmbeteiligung von 51% das Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen angenommen. Näheres im Anhang: ABSTIMMUNGSRESULTATE KANTON BASEL- LANDSCHAFT. - 33 -
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