4. arbeitskreis „technische und organisatorische datenschutzfragen“

anderen Auslegung des Identitätsfeststellungsgesetzes und zitiert die Rechtsmeinung einiger Strafrechtskommentatoren sowie
eine Entscheidung des Landgerichts Stralsund vom 6. Juli 1999 (Az III Qs 96/99 LG Stralsund).
Die Rechtsprechung in diesem Bereich ist tatsächlich nicht einheitlich. So sind einerseits Entscheidungen von zuständigen
Amts- und auch Landgerichten ergangen, worin der staatsanwaltschaftliche Antrag auf richterliche Anordnung zurückgewiesen
wurde, weil eine „Einwilligung“ vorgelegen hätte (so auch Landgericht Hamburg, Entscheidung vom 31. August 1999;
Az 612 Qs 81/99). Andererseits gibt es einen Beschluss des Landgerichtes Nürnberg-Fürth vom 22. Juli 1999 (Az 1 Os
26/99), in dem die Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung für molekulargenetische Analysen nach dem Identitätsfeststellungsgesetz
bejaht wird.
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat auf ihrer 58. Sitzung am 7./8. Oktober 1999 in
Rostock ihre Position zu dieser umstrittenen Thematik in einer Entschließung verdeutlicht und einer „Einwilligungslösung“
eine klare Absage erteilt (siehe 18. Anlage). Es bleibt abzuwarten, ob und in welcher Form die Innen- und Justizministerien
des Bundes und der Länder auf die bisherige Praxis in den Ländern Einfluß nehmen.
3.1.3 Praxis der Telefonüberwachungen
Die Zahl der Telefonüberwachungen ist in den letzten Jahren sowohl bundesweit als auch landesweit sprunghaft angestiegen.
Deutschland gehört mittlerweile zu den Ländern, in denen am häufigsten abgehört wird. Das Bundesjustizministerium (BMJ)
nennt Zahlen zwischen 11.000 und 13.400 betroffenen Telefonanschlüssen für 1998. Die Gründe dafür sind zahlreich. Zum
einen liegt das an der zusätzlichen Nutzung von Handys. Zum anderen wurde der Katalog der Straftaten, der eine Telefonüberwachung
erlaubt, in der Vergangenheit mehrfach erweitert. Seit 1968 sind mehr als 20 Straftaten zusätzlich in den Katalog
des § 100 a StPO aufgenommen worden, unter anderem Bandendiebstahl, schwerer Bandendiebstahl, gewerbsmäßige
Hehlerei, Bandenhehlerei, Geldwäsche und auch Verstöße gegen das Waffen-, das Ausländer-, das Asylverfahrens- oder das
Betäubungsmittelgesetz.
Weil Telefonüberwachungen erheblich in die Persönlichkeitssphäre der Betroffenen, unter denen sich meistens auch unbescholtene
Bürger befinden, eingreifen, wird es aus Sicht der Datenschutzbeauftragten höchste Zeit zu prüfen, ob sich die
gewünschten Erfolge bei der Verbrechensbekämpfung auch tatsächlich einstellen. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes
und der Länder hatten bereits auf ihrer 48. Konferenz im September 1994 gefordert, dass eine Auswertung polizeilicher Befugnisse
(auch der Telefonüberwachung) ergebnisoffen, qualitativ und wissenschaftlich begleitet erfolgen soll. Das ständige
Anmahnen hat teilweise Erfolg ge-zeigt. Es gibt inzwischen einen Projektauftrag des Innenministeriums Schleswig-Holstein
an die Verwaltungsfachhochschule Altenholz (bei Kiel) aus dem Jahre 1998, verdeckte Ermittlungsmaßnahmen zu untersuchen.
Die Länder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen sich ebenfalls daran beteiligen.
Des Weiteren hat das Bundesministerium der Justiz im August 1999 ein Forschungsvorhaben zum Thema „Rechtswirklichkeit
und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100 a, 100 b StPO“ öffentlich ausgeschrieben. Es
bleibt abzuwarten, ob diese Untersuchungen Erkenntnisse dafür bringen, dass alle polizeilichen Befugnisse in dem bisherigen
Ausmaß weiterhin auch tatsächlich benötigt werden. Andernfalls müsste der Gesetzgeber konsequenterweise handeln und
polizeiliche Befugnisse wieder einschränken.
Um mir ein Bild von der Praxis der Telefonüberwachung im Lande zu machen, habe ich bei der Staatsanwaltschaft Schwerin
im Dezember 1998 stichprobenartig ausgewählte Akten kontrolliert und dabei folgendes festgestellt:
Abhören im Bereich der „Drogenkriminalität“
Ich habe Akten zu eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des gewerbsmäßigen Handelns mit Betäubungsmitteln
geprüft. Telefonüberwachungen waren dort ordnungsgemäß beantragt und auch durchgeführt worden. In sämtlichen
Fällen wurden die Ermittlungsverfahren eingestellt, da die angeordneten Maßnahmen keinen Beweis dafür erbracht
hatten, dass sich die Beschuldigten wegen unerlaubten Handeltreibens strafbar gemacht haben könnten. Zwar ergaben sich
häufig Anhaltspunkte dafür, dass unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln vorlag. Hierbei handelte es sich jedoch (im Gegensatz
zum Handeltreiben) nicht um eine Tat, die das Abhören des Telefons erlaubt. Von einer Bestrafung wurde in diesen
Fällen abgesehen.
Vierter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern 13