4. arbeitskreis „technische und organisatorische datenschutzfragen“

3.16.13 Bundesweite Behördenvernetzung mit TESTA
Seit September 1999 nimmt das Land Mecklenburg-Vorpommern die Dienste des Weitverkehrsnetzes TESTA-Deutschland
in Anspruch. TESTA (Trans European Services for Telematics between Administrations) ist ein Projekt der Europäischen
Union zur Vernetzung europäischer und nationaler Behörden. Die Deutsche Telekom AG als Betreiber von TESTA-
Deutschland stellt jedem Bundesland einen Zugang zur Verfügung. Über das Netz werden Dienste wie elektronische Post
(siehe Dritter Tätigkeitsbericht, Punkt 3.18.2), ein elektronischer Verzeichnisdienst (siehe auch Punkt 3.16.10) oder der Zugriff
auf das juristische Informationssystem JURIS-Online angeboten.
Da TESTA auch zur Übertragung von personenbezogenen Daten verwendet wird, bin ich im Rahmen der Sitzungen des
Interministeriellen Ausschusses für Informationstechnik (IMA-IT) um Beratung zu den Sicherheitsmechanismen gebeten
worden. Ich habe darauf hingewiesen, dass für den Betrieb von TESTA öffentliche Leitungen genutzt werden. Die deshalb
bereits auf Bundesebene geplanten Sicherheitsmaßnahmen wurden bisher jedoch nicht vollständig umgesetzt. Beispielsweise
ist die als Grundsicherung erforderliche Leitungsverschlüsselung noch nicht realisiert. Darüber hinaus ist bereits jetzt absehbar,
dass für einige der geplanten Anwendungen eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und die Sicherung der übermittelten
Daten durch eine digitale Signatur notwendig sein werden. Diese kryptographischen Verfahren erfordern ein effektives
Schlüsselmanagement, das ohne ein Trustcenter kaum wirtschaftlich realisierbar ist (siehe dazu auch Punkt 3.16.3). Ich habe
deshalb empfohlen, bereits jetzt ein Trustcenter für TESTA zu planen.
Auch andere Landesdatenschutzbeauftragte wurden bereits um Hinweise zu TESTA gebeten. Um bundesweit möglichst einheitliche
Anforderungen an den datenschutzgerechten Betrieb dieses Netzes stellen zu können, hat hierzu auch der AK
Technik beraten (siehe Punkt 4). Im Ergebnis werden die oben genannten Empfehlungen nun übereinstimmend von den
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder gegeben.
Neben den bundesweit relevanten Themen, die unter anderem von der Koordinierungs- und Beratungsstelle Informationstechnik
im Bundesinnenministerium (KBSt) bearbeitet werden, gibt es viele landesspezifische Fragen, für die die Koordinierungs-
und Beratungsstelle der Landesregierung für Informations- und Telekommunikationstechnik in der Landesverwaltung
(LKSt) zuständig ist. Da die Planung zur landesweiten Vernetzung noch in den Kinderschuhen steckt (siehe Punkt 3.16.1),
konnten bisher die Anforderungen an die Schnittstelle zum Landesnetz LAVINE beziehungsweise zum TK-Anlagenverbund
der Landesregierung von der LKSt noch nicht präzise genug definiert werden. Die Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-
Vorpommern GmbH (DVZ M-V GmbH), die den Netzzugang im Auftrag der LKSt aufbaut und pflegt, hat bisher nur einen
Filter für bestimmte Protokolle und Adressen sowie die für TESTA erforderliche Adressübersetzung (Network Address
Translation, NAT) eingerichtet. Ich habe gegenüber unserem Innenministerium zum Ausdruck gebracht, dass diese Maßnahmen
zwar erforderlich, jedoch noch nicht ausreichend sind. Meines Erachtens kommt der Anschluss von TESTA nur
über die zentrale Firewall (siehe Punkt 3.16.1) in Betracht, damit die übertragenen Daten zusätzlich auch auf Protokollfehler
(und -manipulationen) und auf Computerviren gefiltert werden können. Um diese Forderung umzusetzen, müsste die DVZ
M-V GmbH jedoch entsprechend präzisierte Anforderungen von der LKSt erhalten. Das ist bisher nicht geschehen.
Vierter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern 79