4. arbeitskreis „technische und organisatorische datenschutzfragen“

3.2 Polizei
3.2.1 INPOL-Neu
Bereits in den ersten beiden Tätigkeitsberichten hatte ich mich zu INPOL-neu geäußert (siehe Erster Tätigkeitsbericht, Punkt
2.4.2; Zweiter Tätigkeitsbericht, Punkt 2.3.2). Der Echtbetrieb soll nach aktuellem Zeitplan schrittweise im Jahr 2000 aufgenommen
werden. Ab Mai 2000 sollen zunächst Fahndungsabfragen aller Verbundteilnehmer aus dem System möglich sein.
Neu gegenüber dem Speicherkonzept des alten INPOL-Systems ist das Prinzip der Einmalerfassung. Alle personenbezogenen
Daten werden nur noch einmal in einem „integrierten Datenpool“ gespeichert. Ein komplexes Berechtigungssystem soll den
Teilnehmern (Länderpolizei, BKA, BGS und Zoll) und individuellen Nutzern unterschiedlich eingeschränkte Bereiche dieses
Datenpools zur Verfügung stellen.
Aus datenschutzrechtlicher Sicht sind folgende Aspekte zu kritisieren:
Kriminalaktennachweis
Einen erweiterten Informationsumfang in INPOL-neu sieht die so genannte Fallkurzauskunft vor, die auch die Abfrage im
Kriminalaktennachweis (KAN) umfasst. Nach § 8 Abs. 1 des neugefassten Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG) können
innerhalb des KAN in Zukunft auch Informationen zu Tatverlauf, Tatzeit und -ort von Beschuldigten bundesweit gespeichert
werden, soweit es sich um Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung handelt. Der neue
KAN wird damit weit über die ursprüngliche Funktion des Aktennachweissystems hinausgehen. Die Projektgruppe INPOLneu
des BKA ist zusätzlich bestrebt, den gesamten kriminellen Werdegang einer „INPOL-relevanten Person“ im Rahmen des
KAN abzubilden. Eine solche Erweiterung des KAN auf nicht INPOL-relevante Staftaten einer Person wäre nach dem geltenden
Recht nicht zulässig. Die bundesweite Verfügbarkeit personenbezogener Fallinformationen hat der Gesetzgeber nur
bei Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung zugelassen. Gesetzlicher Ausgangspunkt
ist somit die einzelne begangene Straftat und nicht etwa die Person. Hinzu kommt, dass die Kriterien der Überregionalität
und Erheblichkeit von Delikten bereits in der bisherigen Praxis sehr weit ausgelegt wurden.
Anzuwendendes Recht: Landespolizeirecht oder BKA-Gesetz?
Die INPOL-Verbunddateien sind gemeinsame Dateien des Bundes und der Länder. In verschiedenen Unterlagen zum IN-
POL-Projekt wird jedoch die alleinige Geltung des BKAG vorausgesetzt; Landespolizeigesetze finden dort keine Erwähnung.
Da es sich aber vorwiegend um Daten der Länder handelt, die in den Dateien gespeichert werden, muss nach meiner Auffassung
hinsichtlich der Speicher-, Prüf- und Löschungsfristen das jeweilige Landespolizeirecht gelten. Dies wird relevant bei
den künftigen Errichtungsanordnungen für die INPOL-neu-Dateien, insbesondere dort, wo das jeweilige Landespolizeirecht
kürzere Fristen vorsieht.
Auf diese wichtigen Aspekte des INPOL-neu-Projektes habe ich das Innenministerium unseres Landes hingewiesen. Die
Landespolizei hat sich mit anderen Bundesländern zur Arbeitsgruppe INPOL-Land (AGIL) zusammengeschlossen, um die
technischen Voraussetzungen der Umsetzung von INPOL-neu auf Landesebene vorzubereiten. Die Datenschutzbeauftragten
begleiten das Projekt. Es bleibt abzuwarten, ob die datenschutzrechtlichen Anforderungen in ausreichendem Maße umgesetzt
werden.
3.2.2 Verfassungsgericht stoppt Schleierfahndung
Es war von Anfang an nicht ganz unumstritten, im Rahmen der Novellierung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit
und Ordnung (SOG M-V) im Februar 1998 auch die Schleierfahndung einzuführen. Die Regelung sah vor, dass die Polizei
ohne irgendeinen Anlass bei Bürgern, die sich im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern sowie auf Durchgangsstraßen,
in öffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs und im Küstenmeer aufhalten, sehr weitgehende Kontrollen
vornehmen darf.
Der Innen- und der Rechtsausschuss unseres Landtages führten während des Gesetzgebungsverfahrens gemeinsam eine Expertenanhörung
durch. Zu den Sachverständigen zählten unter anderem ein ehemaliger Polizeipräsident, der sich auf dem
Gebiet des polizeilichen Datenschutzrechts bereits einen Namen gemacht hatte, mehrere im Themenbereich versierte Profes-
Vierter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern 25