4. arbeitskreis „technische und organisatorische datenschutzfragen“

3.9.4 Muss man bei Sterbefällen Vermögensangaben machen?
Ein Standesamt verlangte von einem Bestattungsunternehmen, das Formular „Ergänzende Angaben zum Sterbefall“ auszufüllen,
in dem unter anderem auch Angaben zu Inhalt und Umfang des Nachlasses gefordert wurden. Andernfalls könne
keine Sterbeurkunde ausgestellt werden.
Die relevanten Vorschriften hierfür sind §§ 34 und 36 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in Verbindung mit der
Erbschaftsteuer-Durchführungsver-ordnung.
Nach diesen Bestimmungen können die Daten über den Nachlass prinzipiell zu Steuerzwecken erhoben werden. Zuvor sind
die Betroffenen aber über den Zweck der Angaben aufzuklären. Außerdem sind sie nicht verpflichtet, die in dem Ergänzungsbogen
vorgesehenen sensiblen Angaben zu machen. Dies habe ich unserem Innenministerium als oberster Standesamtaufsicht
mitgeteilt. Das Ministerium hat die Ausführungen zum Anlass genommen, die unteren Standesamtaufsichtsbehörden
darauf hinzuweisen, dass
− die Standesbeamten die „Ergänzenden Angaben zum Sterbefall“ von den den Sterbefall anzeigenden Personen nicht verlangen
dürfen,
− sie keine eigenen Ermittlungen durchführen dürfen, sondern dies der Finanzverwaltung vorbehalten ist und
− sie die betroffenen Personen vor Beantwortung der Fragen darüber zu unterrichten haben, dass solche Angaben auch an
die Finanzverwaltung übermittelt werden.
Somit wird gewährleistet, dass Angehörige nicht gegen ihren Willen gegenüber Standesbeamten Angaben zu Sterbefällen
machen, die mehr Daten umfassen, als für standesamtliche Aufgaben benötigt werden.
3.9.5 Kein Konto ohne Ausweiskopie?
Bei einer Kontoeröffnung halten Kreditinstitute Angaben über die Identität des künftigen Kontoinhabers fest. Dieses Vorgehen
folgt aus § 154 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO). Die Bank oder Sparkasse kann sich dazu den Personalausweis
oder den Reisepass des Antragstellers vorlegen lassen und daraus den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und den
Wohnsitz erfassen und speichern. Mit Einwilligung des Antragstellers kann sie statt dessen auch eine Kopie des Ausweises
zu den Akten nehmen.
Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder meinen aber, § 154 Abs. 2 Satz 1 AO sei so zu verstehen, dass
die Kreditinstitute verpflichtet seien, Kopien von den Ausweisen der Kontoinhaber vorzuhalten. Dies würde dazu führen,
dass Banken und Sparkassen über die oben genannten Daten hinaus auch Daten erheben, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben
nicht benötigen.
Auf meine Anfrage hin hat das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern erklärt, eine Überprüfung der Identität des
Kontoinhabers wäre ohne Ausweiskopie wesentlich erschwert beziehungsweise nicht mehr möglich. Eine andere Auslegung
würde zudem gegen Artikel 4 der so genannten Geldwäscherichtlinie der EG (zu EG-Richtlinien allgemein siehe Punkt 2.4)
verstoßen, da diese Bestimmung zwingend vorschreibe, dass vor jeder Kontoeröffnung ein Ausweis des Kunden zu kopieren
sei.
Nicht ersichtlich ist allerdings, warum eine Personenüberprüfung wesentlich erschwert oder gar unmöglich sein soll, wenn
keine Ausweiskopie vorliegt, aber Namen, Geburtsdatum und Wohnsitz erfasst wurden. Mit diesen Daten kann eine Person
in nahezu allen Fällen eindeutig identifiziert werden. Unverständlich ist die Behauptung des Ministeriums, die Geldwäscherichtlinie
fordere das Anfertigen von Ausweiskopien, denn in deren Artikel 4 heißt es: „Die Mitgliedstaaten [der EG] sorgen
dafür, dass die Kredit- und Finanzinstitute ... von den zur Feststellung der Identität verlangten Dokumenten eine Kopie oder
Referenzangaben ... aufbewahren.“ Dem eindeutigen Wortlaut nach sind die Mitgliedstaaten somit keineswegs verpflichtet,
von den Kreditinstituten das Anfertigen von Kopien zu verlangen. Sie müssen lediglich veranlassen, dass die die Person
identifizierenden Angaben erfasst werden.
44 Vierter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern