4. arbeitskreis „technische und organisatorische datenschutzfragen“

Eine bereits spürbare negative Auswirkung dieses Verstoßes gegen europäisches Recht ist die partielle Ungültigkeit des Landesdatenschutzgesetzes
und anderer Datenschutzbestimmungen. Denn einige Vorschriften der Richtlinie entfalten Direktwirkung
und verdrängen dadurch die entsprechenden nicht angepassten Datenschutzregelungen des Landes (siehe dazu Punkt
2.4). Jede Behörde unseres Landes muss sich daher eingehend mit der Datenschutzrichtlinie befassen und bei jedem datenschutzrelevanten
Vorgang prüfen, ob nicht die Richtlinie anstelle des Landesdatenschutzgesetzes oder anstelle der Regelungen
in dem betreffenden bereichsspezifischen Gesetz anzuwenden ist. Dieser sowohl den Behörden als auch dem Bürger
unzumutbare Zustand sollte möglichst bald beendet werden.
Am 21. Oktober 1999 hat unser Landesverfassungsgericht eine für die Gewährleis-tung des Grundrechtes auf informationelle
Selbstbestimmung in unserem Lande bedeutsame Entscheidung getroffen. Es hat die vom Parlament im Jahre 1998 verabschiedete
gesetzliche Regelung zu den verdachts- und ereignisunabhängigen Polizeikontrollen im Wesentlichen für verfassungswidrig
erklärt (siehe dazu Punkt 3.2.2). Damit hat das höchste Gericht im Lande Maßstäbe gesetzt für ein datenschutzfreundliches
Polizeirecht. Es bleibt zu hoffen, dass diese Entscheidung auch bei künftigen Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt
wird.
Turnusgemäß hatte Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 1999 den Vorsitz der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des
Bundes und der Länder. Für die Frühjahrskonferenz hatte der Präsident unseres Landtages die Teilnehmer freundlicherweise
in das Schweriner Schloss eingeladen. Die Herbstsitzung haben wir mit freundlicher Unterstützung des Innenministers und
des Oberbürgermeisters der Hansestadt Rostock im altehrwürdigen Ständehaus in Rostock durchgeführt. Der Vorsitz war für
meine kleine Behörde zwar eine große Herausforderung, aber stets interessant, und durch die engagierte Arbeit aller Mitglieder
ist es uns gelungen, außergewöhnlich viele Entschließungen zu aktuellen Themen des Datenschutzes einstimmig zu verabschieden.
Die Texte sind als Anlagen in diesem Bericht zu finden.
So wurde beispielsweise eine Entschließung zur Gesundheitsreform 2000 verabschiedet. Durch gemeinsame Anstrengungen
aller Datenschutzbeauftragten konnte erreicht werden, dass die Bundesregierung den datenschutzrechtlichen Teil des Gesetzentwurfes
zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung überarbeitet und unsere Empfehlungen im Wesentlichen umgesetzt
hat. In der Frage der Datenverarbeitung bei den gesetzlichen Krankenkassen ist es zum Beispiel gelungen, alle Beteiligten
davon zu überzeugen, im Bereich der ambulanten ärztlichen Versorgung pseudonymisierte Daten zu verarbeiten, um
die Gefahr des „gläsernen“ Patienten zu bannen (siehe Punkt 3.10.1). Mit pseudonymisierten Daten ist eine unmittelbare
Identifizierung eines Versicherten nicht möglich. Statt des Namens oder der Versichertennummer wird beispielsweise eine
Codierung (Pseudonym) verwendet. Nur in Ausnahmefällen ist es zulässig, mit Hilfe der Verschlüsselungsfunktion daraus
wieder einen Versicherten zu bestimmen. Es ist allerdings wegen anderer Schwierigkeiten in der Gesetzgebung noch nicht
klar, wann diese Regelungen in Kraft treten.
Erfreulich ist auch die Entwicklung in einem wichtigen datenschutztechnischen Bereich. Nachdem die Bundesregierung sich
lange mit der Frage befasst hat, ob der Einsatz von Verschlüsselungsverfahren rechtlich geregelt werden sollte, hat sie am 2.
Juni 1999 die Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik veröffentlicht. Verschlüsselungsprodukte sind nun frei verfügbar. Für
Wirtschaft und Verwaltung Mecklenburg-Vorpommerns folgt daraus, dass Verschlüsselung im Sinne dieser Eckpunkte bei
IT-Verfahren unseres Landes zu einem Standardmerkmal werden kann und sollte. Allerdings sind nun schnell Rahmenbedingungen
zu schaffen, die eine einfache und weitgehend einheitliche Nutzung von kryptographischen Verfahren in der gesamten
Landesverwaltung ermöglichen (siehe dazu Punkt 3.16.2 und 3.16.3).
Vierter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern 5