4. arbeitskreis „technische und organisatorische datenschutzfragen“

3.4 Einwohnerwesen
3.4.1 Elektronische Überwachung von Asylbewerbern geplant
Für Asylbewerber ist eine multifunktionale Chipkarte geplant. Sie soll Daten aus sämtlichen Lebensbereichen zusammenführen.
Schon im Zweiten Tätigkeitsbericht habe ich mich dazu kritisch geäußert. Trotz dieser Bedenken hat sich das Land
Mecklenburg-Vorpommern an der so genannten Machbarkeitsstudie zur Einführung der AsylCard beteiligt. Die dazu beauftragte
Firma ORGA Consult GmbH hat dem Bundesministerium des Innern (BMI) im Juni 1998 den Abschlussbericht vorgelegt.
Die Karte bietet eine Basisanwendung (Pflichtfunktion) _ diese umfasst die eindeutige Identifizierung und die Ausweisfunktion
_ und so genannte zweckgebundene Anwendungen (optionale Funktionen). Letztere sollen öffentlichen Stellen
wie Aufnahmeeinrichtungen, Ausländer-, Sozial- und Meldebehörden oder Arbeitsämtern Zugriff auf einen Teil der in der
Basisanwendung gespeicherten Daten ermöglichen. Kritikwürdig sind insbesondere folgende Punkte:
− Der datenschutzrechtlich gebotene Vorrang der Erhebung beim Betroffenen wird durch den Technikeinsatz verdrängt.
Die Daten werden nicht mehr beim Karteninhaber erhoben, sondern aus seiner AsylCard ausgelesen. Für ihn ist nicht
mehr erkennbar, welche Daten die leseberechtigte Stelle zur Kenntnis nimmt. Dies führt zu einem Verlust von Transparenz
für den Betroffenen.
− Der Zweckbindungsgrundsatz steht nicht mehr im Vordergrund. Vielmehr ist die vorgesehene Menge der zu übermittelnden
Daten wesentlich geprägt vom Informationsbedürfnis einzelner Verwaltungsbereiche und nicht vom Grundsatz der
Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit im Sinne des Verfassungsrechts. So ist unter anderem nicht erkennbar, weshalb
zum Beispiel die Polizei einen umfassenden Datenzugriff erhalten soll.
− Es gibt keine rechtlichen Vorgaben, die eine praktisch totale Aufenthaltskontrolle aller Asylsuchenden zulassen würden.
Mit Hilfe der Technik soll ein Überwachungssystem realisiert werden, mit dem mehrmals am Tage der Meldepflicht
durch einen Aufenthaltsnachweis nachgekommen werden soll.
Diese Bedenken habe ich dem Innenministerium unseres Landes mitgeteilt. Trotzdem hat es dem BMI auf eine Länderumfrage
hin erklärt, dass Mecklenburg-Vorpommern weiterhin am Einsatz der AsylCard interessiert sei und sich auch an einem
auf das Land begrenzten Pilotversuch beteiligen würde. Ob das Projekt weitergeführt wird, hängt von den Entscheidungen
der anderen Bundesländer und letztendlich von der Entscheidung des BMI ab.
3.4.2 Automatisierte Abrufverfahren in Gemeinden und Ämtern
Der zunehmende Einsatz von Computern und der Aufbau von Verwaltungsnetzen führen dazu, dass es immer einfacher wird,
Informationen auszutauschen. In letzter Zeit erhalte ich immer häufiger Anfragen, ob und unter welchen Voraussetzungen
Verwaltungseinheiten innerhalb einer Gemeinde oder eines Amtes zum Beispiel Meldedaten im automatisierten Verfahren
abrufen dürfen, um die Daten aus dem Melderegister schnell und auf direktem Wege zu erhalten, ohne die Meldebehörde
einzuschalten.
Das Landesmeldegesetz (LMG) enthält Regelungen zur Weitergabe von Daten innerhalb von Gemeinden und Ämtern (§ 31
Abs. 8). Hiernach dürfen Daten aus dem Melderegister weitergegeben werden, wenn diese zur Erfüllung einer Aufgabe der
Meldebehörde oder des Datenempfängers erforderlich sind. Eine spezielle Regelung für die Einrichtung automatisierter Abrufverfahren
in diesem Bereich exis-tiert jedoch nicht.
Teilweise wird nun die Auffassung vertreten, dass die allgemeine Vorschrift zur Datenweitergabe auch für das automatisierte
Abrufverfahren anzuwenden ist. Die Vorschrift genügt jedoch nicht dem Gebot der Normenklarheit. Sie berücksichtigt darüber
hinaus auch nicht hinreichend die mit einem automatisierten Abrufverfahren verbundenen Besonderheiten und Risiken.
Das automatisierte Abrufverfahren ermöglicht den direkten Zugriff auf die Daten des Melderegisters. Da nicht von vornherein
zu überschauen ist, welche Daten im Einzelfall tatsächlich benötigt werden, wäre beim Abrufverfahren ein umfangreicher
Datenbestand für die abrufende Stelle bereitzuhalten. Die abrufende Stelle hätte somit grundsätzlich die Möglichkeit, eine
Vielzahl von Daten zur Kenntnis zu nehmen. Sie darf diese Zugriffsrechte jedoch nur nutzen, soweit dies für ihre Aufgabenerfüllung
im Einzelfall tatsächlich erforderlich ist. Insofern kommen der Vergabe differenzierter Zugriffsrechte und dem
Umfang des bereitzustellenden Datenbestandes eine besondere Bedeutung zu.
Vierter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern 33