4. arbeitskreis „technische und organisatorische datenschutzfragen“

se und unter Verstoß gegen Menschenrechte zu Stande gekommen sind, grundsätzlich nicht verwenden. Die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR sind derartige Datensammlungen. Die letzte, frei gewählte Volkskammer und
anschließend der Bundesgesetzgeber sind aber der seinerzeit stark diskutierten Forderung, diese Aktensammlungen unbesehen
zu vernichten, aus guten Gründen nicht gefolgt.
Inzwischen sind allerdings die Überlegungen und Zielsetzungen, die zu einer Legitimation der weiteren Verwendung der
Informationen aus diesen Datensammlungen geführt haben, differenziert und mit etwas mehr Abstand zu betrachten. So ist
fraglich, ob Daten aus diesen Sammlungen bei Personalmaßnahmen im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer weiterhin
als prägendes Element für das Kriterium der persönlichen Eignung und damit der Zuverlässigkeit herangezogen werden
können, während in den alten Bundesländern eine solche Regelüberprüfung schon lange nicht mehr stattfindet beziehungsweise
überhaupt nie stattgefunden hat. Angesichts der latenten Fluktuation ganzer Bevölkerungsteile zwischen den alten und
den neuen Bundesländern dürfte eine solch unterschiedliche Handhabung ohnehin nicht zu rechtfertigen sein. Bezweifelt
werden muss auch, ob bei den heute weit über zehn Jahre zurückliegenden Ereignissen der Wahrheitsgehalt einzelner Daten
noch in ausreichendem Maße überprüft werden kann und eine gerechte Bewertung der Ergebnisse in jedem Einzelfall noch
möglich ist.
Es darf aber gerade das in weiten Teilen der Bevölkerung der neuen Bundesländer ausgeprägte Bedürfnis nach nunmehr
gerechtem Handeln ihres Staates nicht einer formalen Rechtsstaatlichkeit untergeordnet werden. Insbesondere die in der
Bevölkerung verbreitete Sorge, dass alte Spitzel und Denunzianten in neuen öffentlichen Ämtern wieder Entscheidungen
über sie treffen, darf man nicht ignorieren.
Daher ist eine möglichst breite und weitgehend offene Diskussion über dieses Thema geboten.
Umfang der Überprüfungen
Einer kritischen Betrachtung bedarf beispielsweise die Frage, welche Personengruppen zehn Jahre nach Auflösung des Ministeriums
für Staatssicherheit noch in die Überprüfung einbezogen werden:
Die Überprüfung öffentlich Bediensteter sowie von Bewerbern für den öffentlichen Dienst zielt darauf ab festzustellen, ob die
Betroffenen die hierfür erforderliche persönliche Zuverlässigkeit besitzen oder ob ein Festhalten am Arbeitsverhältnis unzumutbar
erscheint (vgl. Einigungsvertrag Anlage I, Kapitel XIX, Sachgebiet A, Abschnitt III, Nr. 1, Abs. 5).
Sind von vornherein keine Ergebnisse zu erwarten, die unter diesen Gesichtspunkten für eine Kündigung oder einen Ausschluss
des Bewerbers zu verwerten sind, hat die Überprüfung zu unterbleiben. Dies ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung
schon jetzt der Fall, wenn
− ein nach der Wiedervereinigung begonnenes Arbeitsverhältnis jahrelang unbeanstandet geblieben ist, der/die Bedienstete
sich mithin bewährt hat;
− eine einzelfallbezogene Würdigung der gesamten Persönlichkeit ohnehin dazu führen würde, dass eine eventuell entdeckte
Stasi-Verstrickung keine besonderen Maßnahmen rechtfertigen würde oder
− wegen des Alters der Person eine Verstrickung ausgeschlossen ist oder wegen des Zeitablaufs nicht mehr berücksichtigt
werden könnte.
Zugrunde zu legen ist darüber hinaus auch die Wertigkeit der konkret besetzten oder zu besetzenden Positionen; grundsätzlich
sollten die Überprüfungen auf Personen beschränkt werden, die eine herausragende Stellung einnehmen oder einnehmen
sollen. Dies muss auch für Personengruppen gelten, denen die Bevölkerung ein besonderes Vertrauen entgegenbringt (Polizei,
Justiz, Bildungswesen). Von Überprüfungen aller Personen des öffentlichen Dienstes wäre deshalb abzusehen.
Hingegen können und sollten diese Überprüfungen weiterhin erfolgen, wenn der konkrete Verdacht besteht, dass ein Sachverhalt
vorliegt, der personelle Maßnahmen rechtfertigen würde.
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat im Februar 1999 beschlossen, dass bei Bewerbungen für den öffentlichen
Dienst nicht mehr regelmäßig beim BStU (Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der
ehemaligen DDR) nachgefragt wird. Anfragen erfolgen nur, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit mit
dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS)/dem Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) vorliegen, wenn sich jemand für eine
herausgehobene Position bewirbt oder wenn einem Bewerber sicherheitsempfindliche Aufgaben übertragen werden sollen.
Vierter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern 59