4. arbeitskreis „technische und organisatorische datenschutzfragen“

Anmeldeverfahren
Die Anmeldeprozedur zur Nutzung von ARGUS-StA entsprach nur teilweise den datenschutzrechtlichen Anforderungen. Um
ein Schutzniveau sicherzustellen, das der Sensibilität der Daten angemessen ist, müssen Passworte bestimmten Kriterien
hinsichtlich Länge und Struktur genügen, damit sie nicht leicht erraten oder durch systematisches Ausprobieren ermittelt
werden können. Deshalb ist es erforderlich, den Nutzern entsprechend einheitliche Vorgaben zu machen oder durch technische
Maßnahmen die Passwortstruktur und -länge festzulegen. Das hier praktizierte dreistufige Passwortverfahren birgt die
Gefahr in sich, dass Passworte vergessen oder notiert werden. Ich habe deshalb ein Single-Sign-On-Verfahren empfohlen, bei
dem sich der Nutzer nur das erste Passwort merken muss, während das System die Verwaltung der anderen Passworte übernimmt.
Passworte sind auch nicht beim Systemadministrator zu hinterlegen, da sonst unnötigerweise zusätzliche Missbrauchsmöglichkeiten
entstehen. Selbst bei ordnungsgemäßer Protokollierung von Nutzeraktivitäten wären Verarbeitungsvorgänge nicht
mehr ihren Verursachern zuzuordnen, wie es in § 17 Abs. 2 Nr. 7 DSG MV (Eingabekontrolle) gefordert wird. Die Hinterlegung
ist insbesondere dann entbehrlich, wenn der Systemadministrator Nutzerpassworte überschreiben kann.
Protokollierung
Die datenschutzgerechte automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten erfordert eine nachvollziehbare Protokollierung
der Nutzeraktivitäten. Diese Forderung gewinnt insbesondere dann an Bedeutung, wenn keine weitgehende Differenzierung
der Nutzerrechte möglich ist, weil dann ausschließlich durch Kontrolle der Protokolle die Ordnungsmäßigkeit der Datenverarbeitung
geprüft werden kann. Den Anforderungen an die Eingabekontrolle wurde hier nur unzureichend Rechnung
getragen. Die Protokollierung im System erfolgt lediglich für den Softwarehersteller, damit dieser auftretende Fehler leichter
finden und beseitigen kann. Die Staatsanwaltschaften selbst werten die Protokolle nicht aus. Entsprechende Auswertewerkzeuge
sind nicht vorhanden. Somit ist nicht nachvollziehbar, wer wann welche Daten eingegeben oder verändert hat. Gleiches
gilt für die Dokumentation der Administrationstätigkeiten. Auch hier ist es erforderlich, dass nachträglich festgestellt
werden kann, wem wann welche Rechte zugeteilt oder entzogen wurden. Es ist festzulegen, wann, in welchem Umfang und
durch wen Protokolle kontrolliert und wie lange sie aufbewahrt werden. Eine effektive Protokollauswertung erfordert geeignete
automatisierte Hilfsmittel.
Löschung und Sperrung von Daten
Für personenbezogene Daten, die in einem automatisierten Verfahren verarbeitet werden, ist es unabdingbar, Lösch- und
Sperrmöglichkeiten vorzusehen. Personenbezogene Daten in staatsanwaltschaftlichen Dateien sind gemäß § 20 Abs. 2 BDSG
zu löschen, wenn die Daten unzulässig gespeichert wurden oder zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind. Die
Fristen richten sich nach den Bestimmungen über die Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit,
der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsbehörden (AufbewBest.). In dieser Verwaltungsvorschrift ist für eingestellte
Ermittlungsverfahren beispielsweise eine Frist von fünf Jahren festgelegt. Sie beginnt mit dem auf das Jahr der Weglegung
folgenden Jahr. Als Jahr der Weglegung gilt das Jahr, in dem die letzte Verfügung zur Sache ergangen ist. Bei einer
automationsunterstützten Schriftgutverwaltung kann die Frist auch von einem früheren Zeitpunkt, zum Beispiel dem Datum
der Weglegungsverfügung, berechnet werden.
Sind die Aufbewahrungsfristen abgelaufen und stehen die betreffenden Akten zur Vernichtung an, so müssen auch die zugehörigen
Daten in ARGUS-StA gelöscht werden. In der Dateibeschreibung zum Anwendungssystem ARGUS-StA, die mir im
Rahmen einer Prüfung im April 1994 vorgelegt wurde, heißt es hierzu: „Die entsprechende Transaktion des ARGUS-
Anwendungssystems ist noch in Vorbereitung, weil das System erst im November 1992 eingeführt worden ist und die kürzeste
Aufbewahrungsfrist 5 Jahre beträgt.“ Bis heute ist es nicht möglich, Daten, deren Speicherfristen abgelaufen sind, in
ARGUS-StA zu löschen.
Die Speicherung personenbezogener Daten über die festgelegten Fristen hinaus verstößt gegen § 20 Abs. 2 Nr. 2 BDSG
i. V. m. AufbewBest. und ist in jedem festgestellten Einzelfall zu beanstanden.
Zurzeit wird an entsprechenden Softwareänderungen nicht gearbeitet, weil zunächst auf die Verabschiedung des Strafverfahrensänderungsgesetzes
(StVÄG) gewartet werden soll, von dem man sich detaillierte Vorgaben erhofft. Auch das Sperren
von unrichtigen oder nicht mehr erforderlichen Daten wird nicht unterstützt. Teillöschungen sind ebenfalls nicht möglich,
und es fehlen Archivierungskomponenten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die Lösch- und Sperrmöglichkeiten
Vierter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern 21