4. arbeitskreis „technische und organisatorische datenschutzfragen“

chenzentrum die Daten erhält, wo der Verantwortungsübergang stattfindet (Datenannahme und Datenübergabe) oder welche
Leistungen konkret zu erbringen sind. Ebenso sollten die beim Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen
Maßnahmen zur Wahrung des Sozialgeheimnisses Vertragsbestandteil sein. So ist unter anderem zu bestimmen, wer Zugang
zu den Datenverarbeitungsanlagen für Wohngelddaten hat und wie sichergestellt und kontrolliert wird, dass es sich hierbei
tatsächlich um Berechtigte handelt. Der Auftragnehmer ist zu verpflichten, die Sozialdaten ausschließlich zweckentsprechend
und nur im vertraglich vereinbarten Umfang zu verarbeiten und nutzen. Zur Gewährleistung eines einheitlichen Datenschutzes
sollte außerdem in den Vertrag aufgenommen werden, dass sich der Auftragnehmer hinsichtlich der Verarbeitung
dieser Sozialdaten der Kontrolle des Landesbeauftragten für den Datenschutz unterwirft.
Meine Hinweise wurden durch Überarbeitung der bestehenden Verträge berücksichtigt.
3.10.6 Hausbesuch vom Sozialamt
Ein Abgeordneter hat mir mitgeteilt, dass er bei Veranstaltungen in seinem Heimatwahlkreis häufig gefragt wird, ob ein
Sozialhilfeempfänger verpflichtet sei, Hausbesuche von Mitarbeitern des Sozialamtes zu dulden. Nach seinen Informationen
nutzen die Sozialämter diese Möglichkeit, um zu prüfen, ob der Hilfeempfänger in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt.
Nach § 20 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) gilt im Sozialleistungsrecht der Amtsermittlungsgrundsatz. Danach ist
das Sozialamt verpflichtet, alle für die Entscheidung des Sozialhilfeantrages erheblichen Tatsachen zu ermitteln. Dazu gehört
auch die Feststellung, ob ein Sozialhilfeempfänger in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt.
Der Antragsteller hat dabei Mitwirkungspflichten, die sich vor allem aus §§ 60 ff. Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I)
ergeben. So hat der Hilfeempfänger alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistungsgewährung wichtig sind. Bevor jedoch
ein Hausbesuch durchgeführt wird, sind zunächst Ermittlungsmaßnahmen vorzuziehen, die weniger intensiv in die Privatsphäre
des Antragstellers eingreifen. So muss dem Antragsteller ermöglicht werden, anderweitig nachzuweisen, dass keine
eheähnliche Gemeinschaft besteht, indem er zum Beispiel einen Untermietvertrag vorlegt. Im Einzelfall kann aber auch der
Hausbesuch berechtigt sein. Beispielsweise wenn der konkrete Verdacht besteht, dass die Angaben des Antragstellers unwahr
sind und der Hausbesuch in einem angemessenen Verhältnis zur beantragten Leistung steht.
Über diese Rechtslage hat der Abgeordnete in einer Pressemitteilung informiert.
3.10.7 Wie stellt das Sozialamt Vermögen oder Einkommen fest?
Ein Bürger wollte wissen, ob er verpflichtet sei, dem Sozialamt im Zusammenhang mit seinem Sozialhilfeantrag eine Befreiung
vom Bankgeheimnis für insgesamt neun Banken seines Wohnortes zu erteilen. Er hatte dies abgelehnt, da er befürchtete,
dass seine Geschäftsbeziehungen mit den Banken erschwert werden, wenn dort seine vorübergehende Sozialhilfebedürftigkeit
bekannt wird. Er ist als Selbständiger tätig und daher auf Kredite angewiesen, wenn seine Notlage überstanden ist.
Sozialhilfe sollen nur Personen erhalten, die sich nicht selbst helfen können oder die erforderliche Hilfe von anderen nicht
bekommen. Das Sozialamt muss prüfen, ob diese Voraussetzungen vorliegen, und kann dazu Art und Umfang seiner Ermittlungen
bestimmen. Die betroffene Person hat dabei mitzuwirken. Sie hat insbesondere alle leistungserheblichen Tatsachen
anzugeben und auf Verlangen des Sozialleistungsträgers die erforderlichen Auskünfte zu erteilen oder zuzustimmen,
dass Dritte sie erteilen. Im Einzelfall kann auch mit Einwilligung der betroffenen Person eine Auskunft bei einer Bank eingeholt
werden, um festzustellen, ob Vermögen oder Einkommen vorhanden sind. Den Kreditinstituten wird dann jedoch
bekannt, dass ein Kunde oder potentieller Kunde Sozialleistungen beantragt hat oder erhält. Deshalb sind vorher alle anderen
Mittel, die weniger tief in das Persönlichkeitsrecht eingreifen, auszuschöpfen.
Ein milderes Mittel ist beispielsweise eine Anfrage beim Bundesamt für Finanzen, ob die betroffene Person einen Freistellungsauftrag
von der Zinsbesteuerung für ein Konto (oder Aufträge für mehrere Konten) gestellt hat. Durch die Steuerreformgesetze
1999/2000 ist das Bundesamt berechtigt, den Sozialleistungsträgern Daten über Freistellungsaufträge mitzuteilen,
soweit dies zur Überprüfung des bei der Sozialleistung zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens erforderlich
ist oder die betroffene Person zustimmt. Ein Sozialleistungsträger erhält so die Information, bei welchen Banken die betroffene
Person Konten besitzt, und kann sie daraufhin auffordern, aktuelle Auszüge dieser Konten vorzulegen. Der Vorteil dieses
Vierter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern 51