4. arbeitskreis „technische und organisatorische datenschutzfragen“

Unabhängig von diesen rein praktischen Erwägungen habe ich auch rechtliche Bedenken, wenn Meldebehörden für diese
Zwecke regelmäßig Führungszeugnisse gemäß §§ 31, 32 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) anfordern. Die Führungszeugnisse
enthalten bedeutend mehr Daten, als die Meldebehörden für die Prüfung der Dauer des Wahlrechtsausschlusses benötigen.
Regelmäßige Anfragen beim Bundeszentralregister führen letztendlich dazu, dass die aus datenschutzrechtlichen Gründen
vorgesehenen Einschränkungen bei Mitteilungen nach Nr. 12 MiStra konterkariert werden.
Auch für den Sonderfall der Prüfung von Wahlrechtsausschlüssen bei den Wahlen in den neuen Bundesländern im Jahre
1994 hatte der Gesetzgeber Regelungen geschaffen, wonach die Meldebehörden aus datenschutzrechtlichen Erwägungen
lediglich die Daten erhielten, die sie benötigten, um einen Wahlrechtsausschluss festzustellen (§§ 69, 70 BZRG).
§ 13 Abs. 1 Nr. 5 EGGVG sieht vor, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften Daten übermitteln dürfen, wenn der Empfänger
die Daten zur Aufgabenerfüllung benötigt, weil aufgrund der Entscheidung bestimmte Rechtsfolgen, unter anderem der Verlust
des Wahlrechtes oder der Wählbarkeit, eingetreten sind. Die Meldebehörde darf jedoch Wahlrechtsausschlüsse nur so
lange speichern, wie die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Dafür ist ebenfalls der maßgebliche Zeitpunkt zu übermitteln,
von dem an die Dauer des Verlustes berechnet wird. Darüber hinaus sieht auch § 20 EGGVG eine Unterrichtungspflicht vor,
die notwendigerweise Folgemitteilungen erfordert. Die Erstmitteilung erfolgt vor Beendigung des Strafverfahrens, und zu
diesem Zeitpunkt steht die Dauer der Nebenfolge noch nicht fest. Zu den Verfahren im Sinne von § 20 Abs. 1 EGGVG zählt
auch das Strafvollstreckungsverfahren, welches das aus Ermittlungs-, Zwischen-, Haupt- und Vollstreckungsverfahren bestehende
Strafverfahren abschließt. Aus diesem Grund ist eine Folgemitteilung über den tatsächlichen Ausgang des Verfahrens,
nämlich über den Zeitpunkt, zu dem die Vollstreckung der Freiheitsstrafe beendet ist, erforderlich und auch zulässig.
Ich habe das Justizministerium nochmals darauf hingewiesen, dass ich aus diesen Gründen eine entsprechende Verfahrensweise
für geboten halte, und empfohlen, Folgemitteilungen landesweit verbindlich einzuführen. Die Antwort des Ministeriums
steht noch aus.
3.1.13 Datenschutz bei laufenden Ermittlungsverfahren?
Im Rahmen einer Petition _ der Petent vermutete, sein Telefon werde abgehört _ vertrat das Justizministerium die Auffassung,
dass meine Kontrollkompetenz zwar hinsichtlich abgeschlossener Ermittlungsverfahren gegeben sei. Dementsprechend wurde
mir auch Einsicht in die betreffende Akte gewährt. Hinsichtlich aktueller Telefonüberwachungsmaßnahmen im laufenden
Ermittlungsverfahren bestünde meine Kontrollkompetenz nach den einschlägigen Vorschriften des DSG MV jedoch nicht.
Diese Auffassung entspricht nicht dem geltenden Recht. Nach § 26 DSG MV kontrolliert der Landesbeauftragte für den Datenschutz
die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei allen öffentlichen Stellen des Landes. § 2 Abs. 3
DSG MV sieht lediglich Einschränkungen bei den Gerichten des Landes vor, wenn diese keine Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.
Dagegen unterliegt die Staatsanwaltschaft gemäß § 2 Abs. 3 Satz 3 DSG MV ausdrücklich der Kontrolle des Landesdatenschutzbeauftragten.
Eine Vorschrift, die dem entgegensteht, existiert nicht. Dies betrifft grundsätzlich auch laufende
Ermittlungsverfahren, in denen Telefonanschlüsse überwacht werden. Dabei ist allerdings strikt zwischen dem Kontrollrecht
des Datenschutzbeauftragten und Mitteilungen an den Petenten zu differenzieren. Zweifelsohne wird dem Petenten in Fällen
laufender Telefonüberwachungsmaßnahmen zu Recht keine Auskunft gegeben. Unabhängig davon muss jedoch der Landesbeauftragte
für den Datenschutz auch bei laufenden Verfahren prüfen können, ob die Verfahrensvorschriften nach §§ 100 a, b
Strafprozessordnung (StPO), die grundrechtssichernden Charakter für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung haben,
eingehalten wurden.
Das Justizministerium hat sich inhaltlich zur Sache noch nicht geäußert. Es stellte jedoch für später eine Antwort in Aussicht
und verwies in diesem Zusammenhang auf die anstehende Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes. Eine etwas eigenartige
Auffassung. Normalerweise kommt bei der Bewertung von Sachverhalten das geltende Recht zur Anwendung.
Im Interesse der Betroffenen werde ich auch weiterhin im Bereich der laufenden Ermittlungsverfahren kontrollieren, wenn es
erforderlich sein sollte. Dies habe ich dem Justizministerium so mitgeteilt.
24 Vierter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern