4. arbeitskreis „technische und organisatorische datenschutzfragen“

Das Abkommen sieht einen umfangreichen polizeilichen Datenaustausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Russischen Föderation vor. Eine Voraussetzung für Datenübermittlungen an Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des
Grundgesetzes ist allerdings ein angemessener Datenschutzstandard im Empfängerland. Davon ist insbesondere bei solchen
Staaten auszugehen, die die Europarat-Konvention Nr. 108 zum Schutz personenbezogener Daten ratifiziert haben. Da die
Russische Föderation nicht zu diesen Staaten gehört und weitere Prüfungen bisher nicht erfolgt sind, ist ihr Datenschutzstandard
zu hinterfragen.
Vorwiegend ist zu befürchten, dass nach der Übermittlung von Daten an die Russische Föderation die strengen Zweckbindungsregelungen,
die das BKAG (§ 14 Abs. 7) und das SOG M-V (§ 41 Abs. 2 und 3) vorsehen, dort durchbrochen würden.
Weitere Unsicherheiten resultieren aus der Tatsache, dass im Abkommen nicht geklärt ist, wer auf russischer Seite für die
Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften sorgen soll.
Aus diesen Gründen habe ich unserem Innenministerium empfohlen, dem Abkommen in der vorliegenden Fassung nicht
zuzustimmen. Das Innenministerium ist meiner Empfehlung jedoch nicht gefolgt. Gleichwohl ist das Abkommen bisher
nicht in Kraft gesetzt worden, da Innenministerien anderer Länder datenschutzrechtliche Bedenken geäußert haben.
3.2.4 Täter-Lichtbild-System
Die Landespolizei plant die Einführung eines elektronischen Täterlichtbildsys-tems (TLBS). Mit dem TLBS sollen im erkennungsdienstlichen
Bereich unter anderem Lichtbildaufnahmen gefertigt, die Lichtbildsammlung geführt und verschiedene
Funktionen, wie Lichtbildvorzeigedatei, Wahllichtbildvorlage, Täterübersicht und Zeugeneinsichtnahme, unterstützt werden.
Nachdem bei der ersten Ausschreibung keiner der Teilnehmer die Anforderungen erfüllen konnte, bedurfte es einer Änderung
der Ausschreibungsunterlagen. Neu ist nun, dass das TLBS nicht mehr unmittelbar an die Polizeiliche Erkenntnisdatei
Mecklenburg-Vorpommern (PED M-V) gekoppelt ist, sondern eine separate Datenbank eingerichtet wird, in die Teile aus der
PED M-V übernommen werden sollen. Die Daten werden zentral auf einem Server des Landeskriminalamtes Mecklenburg-
Vorpommern (LKA M-V) vorgehalten. Darüber hinaus soll der vollständige Datenbestand des TLBS tagaktuell auf separaten
Servern in den Polizeidirektionen und in einem Kriminalkommissariat geführt werden, so dass die Abfragen nicht über das
Landesnetz laufen. Nur innerhalb dieser Einheiten können Abrufe aus dem TLBS erfolgen. Möglicherweise sollen auch die
anderen Kriminalkommissariate Daten erfassen und auf elektronischem Wege an das LKA M-V zum Einstellen der Daten in
das TLBS übermitteln.
In ersten Empfehlungen zur Realisierung des Vorhabens bin ich im Wesentlichen auf folgende Bereiche eingegangen:
− rückwirkende Datenerfassung,
− Inhalte einzelner Datenfelder,
− Vernichtung von Ausdrucken,
− Vergabe differenzierter Zugriffsrechte sowie
− lückenlose Protokollierung der unterschiedlichen Zugriffe im Verfahren.
Für die Maßnahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung durch die Polizei, hier das Anfertigen der Lichtbilder, sind die
jeweiligen Rechtsgrundlagen konkret zu benennen und der Zweck sowie die Speicherfristen präzise zu beschreiben.
Klärungsbedarf besteht noch hinsichtlich der Aufnahme zusätzlicher Felder für die künftige Aufgabenerfüllung der Polizei.
Soweit dies im Verfahren bereits berücksichtigt wird, könnten nach Auffassung des Innenministeriums Softwareanpassungskosten
gespart werden. Dazu habe ich empfohlen, das zu entwickelnde Verfahren grundsätzlich am aktuellen Stand der Gesetze
zu orientieren und keine unbestimmten Datenfelder auf Vorrat für eventuell künftig zu erfüllende Aufgaben einzurichten.
Ich werde die Umsetzung des Verfahrens weiter begleiten.
3.2.5 Erkennungsdienstliche Behandlung eines Zeugen – volles Programm
Erkennungsdienstliche Behandlung eines Zeugen
Vierter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern 27