4. arbeitskreis „technische und organisatorische datenschutzfragen“

Abhören und Protokollieren von Verteidigergesprächen
Gespräche zwischen Beschuldigten und Verteidigern dürfen nicht abgehört werden (§ 148 StPO). Die Kontrolle ergab jedoch,
dass keine organisatorischen oder technischen Maßnahmen getroffen wurden, die dieses Verbot tatsächlich wirksam
umsetzen. Ich habe daher empfohlen, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass in diesen Fällen weder abgehört
noch aufgezeichnet und auch nicht auszugsweise protokolliert wird. Dazu müßte die Aufzeichnung von Gesprächen bei bestimmten
Rufnummern unterdrückt werden. Eine Antwort des Landeskriminalamtes zu dieser Empfehlung steht noch aus.
Benachrichtigungspflicht
Probleme gibt es auch hinsichtlich der Benachrichtigung der Beteiligten. Der relativ große Personenkreis umfasst neben dem
Beschuldigten selbst auch die Personen, deren Anschlüsse der Beschuldigte nutzt, die Anschlussinhaber, die möglicherweise
Mitteilungen für den Beschuldigten entgegennehmen oder weitergeben, und selbstverständlich alle Gesprächspartner des
Beschuldigten. Würde man alle diese Personen benachrichtigen, bestünde die Gefahr, dass Gesprächsteilnehmer eine Vielzahl
von Informationen über den jeweiligen Anschlussinhaber erfahren, zum Beispiel das Delikt, dessen der Betroffene beschuldigt
wird. Das wiederum würde dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung massiv beeinträchtigen. Insbesondere
gilt das dann, wenn das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen Fehlens eines hinreichenden Tatverdachts später
eingestellt werden muss.
Zu einer differenzierten Lösung kann man jedoch gelangen, wenn man Sinn und Zweck der Benachrichtigungspflicht im
Verhältnis zum Gebot der unverzüglichen Löschung gemäß § 100 b Abs. 6 StPO betrachtet. Das Gebot zur unverzüglichen
Löschung, das nur im Hinblick auf die Erforderlichkeit zur weiteren Strafverfolgung eingeschränkt wird, hat Vorrang vor
allen weiteren Verfahrensschritten, einschließlich der Benachrichtigung. Wenn die nicht erforderlichen Unterlagen gelöscht
sind, müssen die dort verzeichneten Gesprächspartner nicht mehr benachrichtigt werden. Eine Benachrichtigung der Beteiligten
vor der Vernichtung ist nach der Systematik des Gesetzes nicht vorgesehen. Daher habe ich empfohlen, die Benachrichtigungspflicht
auf solche Personen zu reduzieren, mit denen der Beschuldigte Telefongespräche geführt hat, deren Inhalte
zur Strafverfolgung relevant sind. In diesen Fällen werden die Gesprächspartner und ihre Anschriften im Zuge der Ermittlungen
bekannt geworden sein und sich somit aus der Akte entnehmen lassen.
Während meiner Kontrolle bei der Staatsanwaltschaft habe ich einen Fall vorgefunden, in dem die Beschuldigte nur unvollständig
über Abhörmaßnahmen informiert wurde. Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat hierzu ausgeführt, dass – durch die
zunehmende Benutzung von Handys – Beschuldigte häufig nicht nur selbst mehrere Telefonanschlüsse, sondern auch die
(mobilen) Anschlüsse anderer benutzten. Die Dezernenten sollten als Hilfsmittel entsprechende Übersichten erhalten, um alle
Beteiligten im Sinne des § 101 Abs. 1 StPO und sämtliche getroffenen Maßnahmen zu erfassen.
Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat die Empfehlungen unverzüglich umgesetzt. Es wird weiterhin verstärkt darauf zu achten
sein, dass die Praxis der Telefonüberwachungen nicht noch mehr ausufert.
3.1.4 Entwurf eines Untersuchungshaftvollzugsgesetzes
Die Bundesregierung hat im Frühjahr 1999 einen Gesetzentwurf zur Regelung der Untersuchungshaft (BR-Drs. 249/99)
eingebracht. Damit werden die seit langem überfälligen spezifischen Datenschutznormen für den Bereich der Untersuchungshaft
geschaffen. Während des laufenden Gesetzgebungsverfahrens habe ich gegenüber unserem Justizministerium auf
folgende Anforderungen hingewiesen:
− Der ungehinderte und unüberwachte telefonische Kontakt zwischen Verteidiger und Beschuldigtem muß gewährleistet
sein.
− Die Überwachung der Unterhaltung mit Besuchern sowie die Kontrolle von Schriftstücken ist nur dann angemessen,
wenn die Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr angeordnet wurde. Nur für diesen Fall sollten die Maßnahmen
unmittelbar und generell durch Gesetz vorgeschrieben werden. Liegen andere Haftgründe vor, sollten die Überwachung
und die Textkontrolle nur im Einzelfall aufgrund richterlicher Anordnung erfolgen dürfen.
− Bei Datenübermittlungen an öffentliche Stellen außerhalb der Vollzugsanstalt und an Forschungseinrichtungen müssen
die schutzwürdigen Belange der Betroffenen im Rahmen einer Abwägung berücksichtigt werden.
14 Vierter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern