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4. arbeitskreis „technische und organisatorische datenschutzfragen“

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5. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT<br />

Das Interesse der Bürger <strong>und</strong> der öffentlichen Stellen an Informationen zum Datenschutz hat im Berichtszeitraum deutlich<br />

zugenommen. Besonders erfreulich daran ist, dass Landes- <strong>und</strong> Kommunalbehörden mich in zunehmendem Maße bereits im<br />

Vorfeld datenschutzrelevanter Projekte um Beratung bitten. Auch bei den „Tagen der offenen Tür“ des Landtages Mecklenburg-Vorpommern,<br />

bei denen der Landesbeauftragte für den Datenschutz über seine Arbeit informiert, bek<strong>und</strong>en immer<br />

mehr Besucher Interesse an aktuellen Themen des Datenschutzes.<br />

Darüber hinaus hatten zahlreiche Institutionen Vortragswünsche, so unter anderem Krankenhäuser <strong>und</strong> Kliniken, Hochschulen<br />

<strong>und</strong> Universitäten, der Arbeitslosenverband, der Militärische Abschirmdienst, das Landesjugendamt, der B<strong>und</strong> der<br />

Juristinnen <strong>und</strong> eine Seniorengruppe der Volkshochschule. Bei den gewünschten Themen handelte es sich insbesondere um<br />

gr<strong>und</strong>sätzliche Fragen des Datenschutzes, juristische Sachverhalte, den Sozialdatenschutz sowie datenschutztechnische Details.<br />

Offensichtlich ist auch das von uns angebotene schriftliche Informationsmaterial für die Bürger, die Verwaltung <strong>und</strong> die<br />

Wirtschaft zu einer wichtigen Informationsquelle geworden. Vollständig überarbeitet haben wir die in Form einer Loseblattsammlung<br />

vorliegenden „Gesetze <strong>und</strong> Verordnungen zum Datenschutz“. Der AK Technik (siehe Punkt 4) hat Materialien<br />

zum Internet (siehe Punkt 3.16.1) <strong>und</strong> zu datenschutzfre<strong>und</strong>lichen Technologien (siehe Dritter Tätigkeitsbericht Punkt 2.1)<br />

herausgegeben. Durch Unterstützung einiger Sponsoren war es uns möglich, sie in Broschürenform zu veröffentlichen. Vielfältige<br />

Anfragen aus dem Bereich der Krankenhäuser <strong>und</strong> Kliniken waren Anlass für eine weitere Broschüre mit dem Titel<br />

„Datenschutz im Krankenhaus“.<br />

Dank der tatkräftigen fachlichen Unterstützung des Fachbereiches Informatik der Universität Rostock unterhalten wir seit<br />

Anfang 1999 eine eigene Internet-Homepage. So können wir einen noch größeren Adressatenkreis erreichen, ohne unseren<br />

kleinen Haushalt zusätzlich zu belasten. Leserfre<strong>und</strong>lich stehen unter der Adresse www.lfd.m-v.de alle bisher veröffentlichten<br />

Materialien wie Tätigkeitsberichte, Gesetzessammlung oder Orientierungshilfen zum Abruf bereit. Außerdem wird mit so<br />

genannten Links auf die Internetangebote der Kollegen in B<strong>und</strong> <strong>und</strong> Ländern verwiesen.<br />

Seit 1998 sind wir unter der Adresse datenschutz@mvnet.de für Bürger <strong>und</strong> Behörden auch auf elektronischem Wege erreichbar.<br />

Wer möchte, kann seine Mitteilung verschlüsseln. Dafür steht der erforderliche öffentliche Schlüssel in unserem<br />

Internetangebot zum Abruf bereit. Dort sind auch detaillierte Hinweise zum Umgang mit der verwendeten Verschlüsselungssoftware<br />

PGP zu finden.<br />

Die Zusammenarbeit mit den Vertretern der Medien in unserem Land hat sich gut entwickelt. Einerseits haben uns die Journalisten<br />

in unserer Tätigkeit unterstützt, indem sie die Bürger über aktuelle datenschutzrelevante Sachverhalte informiert<br />

haben. Andererseits gab es aber auch Fälle, wo Verstöße gegen den Datenschutz erst durch die journalistische Tätigkeit aufgedeckt<br />

wurden <strong>und</strong> Missstände beseitigt werden konnten. Ich würde mich freuen, wenn sich diese gute Zusammenarbeit<br />

auch in den kommenden Berichtszeiträumen fortsetzt.<br />

Vierter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern 81

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