4. arbeitskreis „technische und organisatorische datenschutzfragen“

− Einwilligungen können auch elektronisch erklärt werden.
− Es werden Ordnungswidrigkeitentatbestände zur Durchsetzung einzelner Datenschutzregelungen aufgenommen.
Leider enthält der Entwurf auch viele aus Sicht des Datenschutzes bedenkliche Regelungen und sogar Vorschriften, die eine
deutliche Verschlechterung des Datenschutzniveaus im Vergleich zur geltenden TDSV bedeuten. Gegenüber unserem Wirtschaftsministerium
habe ich zum Entwurf der TDSV Stellung genommen und dabei vor allem folgende Regelungen kritisiert:
− Die in der geltenden TDSV enthaltene Hinweispflicht auf etwaige Gefährdungen der Netzsicherheit ist gestrichen worden.
Der Nutzer hat somit keine Möglichkeit, sein Telekommunikationsverhalten einer realistischen Einschätzung der
Netzsicherheit anzupassen und entsprechende eigene Vorkehrungen zum Schutz seiner Daten zu treffen. Die Hinweispflicht
sollte daher wieder aufgenommen werden.
− Es fehlt ein ausdrücklicher Erforderlichkeitsvorbehalt für die Befugnis zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten
bei der Ermittlung und Abrechnung der Entgelte durch die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen. So könnte
etwa die Standortkennung im Mobilfunk selbst dann verarbeitet werden, wenn sie für die Entgeltberechnung nicht benötigt
würde.
− Mit Nachdruck empfehlen die Datenschutzbeauftragten die Realisierung des so genannten Holländischen Modells, bei
dem niemand ohne seine ausdrückliche Einwilligung in Einzelverbindungsnachweise aufgenommen wird. Dies würde
auch wesentlich einfacher und effektiver als das im Entwurf vorgesehene aufwendige Antragsverfahren verhindern, dass
Anrufer bei Beratungsstellen in deren Einzelverbindungsnachweisen aufgeführt werden.
− Im Gegensatz zur aktuellen Regelung (ein Monat) dürfen nun alle Verbindungsdaten der letzten sechs Monate für die
Missbrauchsbekämpfung – beispielsweise zur Verhinderung einer illegalen kostenlosen Leitungsnutzung – verarbeitet
werden. Dies ist viel zu weitgehend und ebensowenig akzeptabel wie die Tatsache, dass hiervon Betroffene nicht mehr
benachrichtigt werden müssen.
− Wenn ein Anschlussinhaber schlüssig vorträgt, dass er bedrohende oder belästigende Anrufe erhält, dürfen ihm bestimmte
Verbindungsdaten der bei ihm eingegangenen Anrufe mitgeteilt werden. Nach dem Entwurf soll dies sogar für
Anrufe gelten, die zeitlich vor seiner Meldung lagen. Diese so genannte rückwirkende Fangschaltung stellt einen schweren
Eingriff in das Fernmeldegeheimnis der Anrufer dar und sollte daher generell ausgeschlossen werden.
− Nach der aktuellen TDSV ist dem Anrufer anzuzeigen, wenn sein Anruf an einen anderen Anschluss weiter geschaltet
wird. Der Entwurf sieht eine solche Regelung nicht mehr vor. Diese Streichung stellt für die Anrufer eine nicht hinnehmbare
Gefährdung ihrer Persönlichkeitsrechte dar. Die Signalisierungspflicht muss deshalb auch in der neuen TDSV enthalten
sein.
Ich habe unser Wirtschaftsministerium gebeten, meine Änderungsvorschläge bei der Bund-Länder-Abstimmung des Entwurfs
einzubringen. Die Antwort des Ministeriums steht noch aus.
3.8.2 Datenschutzbestimmungen im Rundfunkrecht
Dem Landtag liegt ein Gesetzentwurf zur Änderung rundfunkrechtlicher Vorschriften im Land Mecklenburg-Vorpommern
vor. Es soll am 1. April 2000 in Kraft treten. Der Entwurf hat die Form eines Artikelgesetzes und beinhaltet als Artikel
1 das Zustimmungsgesetz zum Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (4. RfÄndStV), über den die Regierungschefs
der Länder Einvernehmen erzielt haben, und als Artikel 2 die Novellierung und Neubekanntmachung des Landesrundfunkgesetzes
(RundfG M-V). Der 4. RfÄndStV ändert den Rundfunkstaatsvertrag über den öffentlichen Rundfunk, das RundfG
M-V regelt den privaten Rundfunk in Mecklenburg-Vorpommern und die Weiterverbreitung vorhandener Rundfunkprogramme
in Kabelanlagen.
Ein wesentlicher Bestandteil der Änderungen ist die Einführung von Datenschutzbestimmungen in das Rundfunkrecht, die
unter anderem folgende wichtige Regelungen beinhalten:
− Der Nutzer ist ausführlich über den Umgang mit seinen Daten zu unterrichten.
40 Vierter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern