4. arbeitskreis „technische und organisatorische datenschutzfragen“
4. arbeitskreis „technische und organisatorische datenschutzfragen“
4. arbeitskreis „technische und organisatorische datenschutzfragen“
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
5. Anlage: Entschließung der 56. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des B<strong>und</strong>es <strong>und</strong> der Länder vom 5./6.<br />
Oktober 1998<br />
Prüfungskompetenz der Datenschutzbeauftragten bei den Gerichten<br />
Die Datenschutzbeauftragten des B<strong>und</strong>es <strong>und</strong> der Länder stellen fest, dass in der Praxis die Abgrenzung ihrer Zuständigkeiten<br />
bei den Gerichten immer wieder Anlass von Unsicherheiten ist. Sie weisen daher darauf hin, dass die Beschränkung der<br />
Prüfkompetenz bei den Gerichten einzig <strong>und</strong> allein den Zweck hat, den gr<strong>und</strong>gesetzlich besonders geschützten Bereich der<br />
richterlichen Unabhängigkeit von Kontrollen freizuhalten.<br />
Deshalb erstreckt sich die Kontrolle der Datenschutzbeauftragten bei den Gerichten u. a. auch darauf, ob die erforderlichen<br />
technischen <strong>und</strong> <strong>organisatorische</strong>n Maßnahmen zur Datensicherung getroffen <strong>und</strong> eingehalten werden, insbesondere bei<br />
automatisierter Datenverarbeitung.<br />
Die Datenschutzbeauftragten des B<strong>und</strong>es <strong>und</strong> der Länder halten eine gesetzliche Klarstellung für hilfreich, dass Gerichte der<br />
Kontrolle des B<strong>und</strong>esbeauftragten bzw. der Landesbeauftragten für den Datenschutz unterliegen, soweit sie nicht in richterlicher<br />
Unabhängigkeit tätig werden.<br />
86 Vierter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern
Change language