4. arbeitskreis „technische und organisatorische datenschutzfragen“

der Auffassung, die Anfrage des Petenten und die Antwort des Ministeriums dem Jugendamt zur Erfüllung seiner Aufgaben
übermitteln zu müssen. Von dieser Übermittlung erhielt der Petent bei einer Akteneinsicht im Jugendamt Kenntnis. Er hat
mich gebeten, den Sachverhalt aus datenschutzrechtlicher Sicht zu prüfen.
Der zuständige Mitarbeiter des Kultusministeriums erklärte, dass die Übermittlung dieser Daten aufgrund von datenschutzrechtlichen
Bestimmungen zulässig sei. Außerdem seien die persönlichen Angaben aus dem Brief dem Jugendamt ohnehin
bekannt, da es mit der Familiensache befasst sei.
Eine Rechtsvorschrift, die die Vorgehensweise des Kultusministeriums rechtfertigt, existiert nicht. Die Datenübermittlung
war weder erforderlich, um Aufgaben der Sekteninformationsstelle, noch um solche des Jugendamtes zu erfüllen. Es konnten
keine konkreten Aufgaben genannt werden, nach denen der Sachverhalt datenschutzrechtlich anders bewertet werden müsste.
Auch der Hinweis, die übermittelten Daten wären dem Jugendamt bekannt, lässt keine andere Bewertung zu, denn zumindest
die Tatsache, dass sich der Petent an die Sekteninformationsstelle gewandt hat, war dem Jugendamt nicht bekannt. Da die
Behörde die Daten von sich aus, also ohne Anforderung, an das Jugendamt übermittelte, konnte sie keine Kenntnisse darüber
haben, ob und gegebenenfalls welche Daten das Jugendamt tatsächlich benötigte.
Wegen des Verstoßes gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Datenübermittlung habe ich dem (jetzigen) Minister für
Bildung, Wissenschaft und Kultur eine förmliche Beanstandung ausgesprochen und um eine Stellungnahme gebeten.
Die betreffenden Mitarbeiter wurden über die zu beachtenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen belehrt, und es ist davon
auszugehen, dass sich ein solcher Vorgang in dieser Behörde nicht wiederholt.
3.13.3 Schüler im Fokus der Forschung
Anfang 1999 wurde ich darüber informiert, dass die Organisation für wissenschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD) in rund 30 Ländern eine Untersuchung zur Qualität des Schulwesens durchführt. Sie trägt den Titel „Programm for
International Students Assessment“ (PISA). Den deutschen Teil der Schulleistungsuntersuchung hat im Auftrag der Kultusministerkonferenz
das Max-Planck-Institut für Bildungsforschung (MPI) in Berlin betreut.
Auf meine Nachfrage hin hat unser Bildungsministerium mitgeteilt, dass auch Mecklenburg-Vorpommern sich an der Untersuchung
beteiligt, und einige Unterlagen zur datenschutzrechtlichen Bewertung zur Verfügung gestellt. Wegen des kurz
bevorstehenden Starts in mehreren Bundesländern und der nur unvollständigen Unterlagen war das allerdings nur noch bedingt
möglich. In Zusammenarbeit aller Datenschutzbeauftragten der beteiligten Länder wurden jedoch Verbesserungen
erreicht.
So sollten beispielsweise die Eltern der zufällig ausgewählten Schüler eine Einwilligungserklärung unterschreiben, ohne zu
wissen, welche Fragen im Einzelnen von ihren Kindern zu beantworten sind. Diese Einwilligung ist jedoch nur dann wirksam,
wenn den Eltern und Schülern zum Zeitpunkt der Einwilligung der genaue Inhalt der Fragebögen bekannt ist. Das MPI
hat den Eltern nach dem Hinweis der Datenschutzbeauftragten die Möglichkeit eingeräumt, die Fragebögen in der Schule
einzusehen. Darüber hinaus wurden sie darauf hingewiesen, dass sie ihre Einwilligung jeder Zeit und ohne Angabe von
Gründen widerrufen können.
In einem Anschreiben wurde den Teilnehmern ferner „vollständige Anonymität“ zugesichert. Davon konnte jedoch keine
Rede sein, da in dem Erhebungsbogen das Geburtsdatum anzugeben war. Mit diesem Datum und weiteren Angaben wäre es
durchaus möglich, eine Person zu bestimmen, auch wenn ihr Name nicht angegeben ist. Um zu gewährleisten, dass die Daten
auch mit Zusatzwissen keiner Person zugeordnet werden können, haben die Datenschutzbeauftragten empfohlen, lediglich
Geburtsmonat und -jahr zu erheben.
Die Hinweise wurden bei der Überarbeitung der Unterlagen berücksichtigt. Ich habe das Bildungsministerium gebeten, bei
ähnlichen bundesweiten Forschungsprojekten darauf zu dringen, für eine datenschutzrechtliche Abstimmung eine angemessene
Zeit vorzusehen.
Im April 1999 wurde ich über ein weiteres Forschungsprojekt in Kenntnis gesetzt. Das MPI ist danach an einer internationalen
Studie zur politischen Bildung von Schülern und Schülerinnen beteiligt, die wieder in mehreren Bundesländern durchgeführt
wird. Auch hier habe ich ähnliche datenschutzrechtliche Defizite festgestellt wie bei dem Forschungsprojekt PISA.
Vierter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern 63