4. arbeitskreis „technische und organisatorische datenschutzfragen“

Telefonnummer angeben. Dies ist ein Datum, das nur auf freiwilliger Basis erhoben werden kann, denn es ist nicht zwingend
für die Bearbeitung einer Bewerbung erforderlich. Ich habe vorgeschlagen, die Bewerber darauf hinzuweisen, welche Fragen
freiwillig beantwortet werden können.
Nicht zu erkennen ist, zu welchem Zweck Daten wie der Geburtsname und das Geburtsdatum des Ehepartners oder Name,
Vorname sowie Beruf und Wohnung der Eltern notwendig sein sollen. Sofern diese Angaben für eine Sicherheitsüberprüfung
benötigt werden, ist der Bewerber nach den Vorschriften des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes auf den Zweck dieser Erhebung
hinzuweisen. In diesem Fall wären die Daten gesondert zu erheben.
Darüber hinaus waren meines Erachtens einige Fragen des Erhebungsbogens zu weitgehend. Beispielsweise ist bei geforderten
Angaben über Strafen zu prüfen, ob eine zeitliche Eingrenzung (wie Strafen der letzten xx Jahre) entsprechend der Speicherdauer
im Bundeszentralregister den Zweck erfüllt. Auch die Erhebung über finanzielle Verpflichtungen oder Schulden
war zu weitgehend beziehungsweise nicht klar formuliert. Zulässig wäre jedoch die Frage, ob der Bewerber finanzielle Verpflichtungen
hat, die er aus dem bisherigen oder zu erwartenden Einkommen nicht bedienen kann.
Bei einzelnen Fragen zur gesundheitlichen Vorgeschichte des Bewerbers hatte ich Zweifel, ob sie überhaupt im Vorfeld der
ohnehin noch durchzuführenden ärztlichen Untersuchung und damit ohne ärztliche Beratung beantwortet werden sollten.
Dies betraf insbesondere die Angaben zur Familienanamnese. So sollte unter anderem angegeben werden, ob bei einem nahen
Verwandten bestimmte Krankheiten vorgekommen sind oder ob ein naher Verwandter Selbstmord begangen hat. Da der
Bewerber nicht abschätzen kann, wieweit er Krankheiten seiner Angehörigen offenbaren soll, wird er meines Erachtens einem
Konflikt ausgesetzt. Er steht hier möglicherweise unter dem Druck, „alle Umstände zu offenbaren“, und wird deshalb
dazu neigen, Angaben zu machen, die ein Arzt später als nicht relevant für die gesundheitliche Disposition einstuft. Beispielsweise
ist fraglich, ob der Selbstmord eines Onkels zur Beurteilung der gesundheitlichen Eignung erforderlich ist. Für
den Bewerber ist dies ein naher Verwandter. Ein Arzt mag aber zu der Einschätzung kommen, dass dieser Selbstmord keine
Schlussfolgerungen auf den Gesundheitszustand des Betroffenen zulässt, und würde dieses Datum nicht in die ärztliche Dokumentation
aufnehmen. Dem Betroffenen sind aber in der Regel medizinische Zusammenhänge nicht bekannt und somit
wäre möglicherweise ein nicht erforderliches Datum Bestandteil der über einen langen Zeitraum aufzubewahrenden polizeiärztlichen
Dokumentation.
Damit der Bewerber nicht im Vorfeld einer Untersuchung Eintragungen vornimmt, die nicht notwendig sind, habe ich empfohlen,
ihm die Wahl zu überlassen, ob er die Daten zur gesundheitlichen Vorgeschichte vor der Untersuchung oder im Beisein
des untersuchenden Arztes beantwortet.
Das Innenministerium unseres Landes hat zugesagt, meine Empfehlungen bei der Überarbeitung des Formulars zu berücksichtigen.
Auf die Frage nach dem Selbstmord von nahen Verwandten wird angesichts ihrer geringen Aussagekraft für die Beurteilung
der gesundheitlichen Eignung eines Bewerbers künftig verzichtet.
3.12.2 Praxis der Stasi-Überprüfung noch zeitgemäß?
Mit Blick auf den 10. Jahrestag der Wiedervereinigung im Jahr 2000 wird von unterschiedlichen Kräften vor allem aus dem
Bereich der Politik vorgeschlagen, die Überprüfungen bei Mandatsträgern und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst anhand
von Stasi-Unterlagen zu überdenken und möglicherweise neu zu gestalten.
Seit dem In-Kraft-Treten des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG), das wesentliche rechtliche Grundlagen für eine Überprüfung
von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, von Abgeordneten sowie Angehörigen kommunaler Vertretungskörperschaften
enthält, beschäftigt diese Thematik insbesondere auch die Datenschutzbeauftragten in den neuen Bundesländern.
Eine Arbeitsgruppe von Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, der auch ich angehörte, hat sich 1999 intensiv
mit der Überprüfungspraxis befasst. Im Ergebnis konnte keine einheitliche Auffassung zu Papier gebracht werden. Folgende
Überlegungen standen zur Diskussion:
Ein datenschutzrechtlicher Grundsatz besagt unter anderem, dass personenbezogene Daten nur verarbeitet werden dürfen,
wenn sie rechtmäßig erhoben worden sind. Deshalb dürfen öffentliche Stellen Datensammlungen, die auf rechtswidrige Wei-
58 Vierter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern