4. arbeitskreis „technische und organisatorische datenschutzfragen“

− In den Zulassungsstellen sind dazu entsprechende Sicherheitsvorkehrungen zu treffen (Trennung des Eingaberechners
vom Behördennetz oder Einsatz einer Firewall, Protokollierung usw.).
− Die Eingabebereiche verschiedener Autohändler müssen voneinander getrennt sein.
− Zugangsberechtigte müssen sich zweifelsfrei identifizieren und authentifizieren. Dazu sind dem Stand der Technik entsprechende
Maßnahmen zu treffen (beispielsweise digitale Signatur, Chipkarten, Rufnummernprüfung, IP-Adressüberprüfung).
− Der Kreis der zugangsberechtigten Mitarbeiter aller am Verfahren beteiligten Stellen ist auf das für die Aufgabenerfüllumg
erforderliche Maß zu beschränken.
− Die Antragsdaten sollten vor der Übertragung verschlüsselt werden.
− Die Sicherungsfunktion des Kfz-Briefes muss erhalten bleiben.
Einige Bundesländer wenden dieses Verfahren bereits an. Der Landkreis Saarlouis hat beispielsweise die oben genannten
Anforderungen im IT-Sicherheitskonzept vollständig berücksichtigt.
Sollten sich Zulassungsstellen unseres Landes für den Einsatz dieses Verfahrens entscheiden, werde ich gerne zu weiteren
datenschutzrechtlichen Fragen beraten.
3.16.12 Neue Antragsverfahren für Ausweispapiere und Führerscheine
Alle deutschen Pässe und Personalausweise stellt die Bundesdruckerei GmbH in Berlin her. Seit dem 1. Dezember 1998 fertigt
sie dort auch die neuen EU-Führerscheine im Scheckkartenformat. Auch Pass- und Melde- sowie Fahrerlaubnisbehörden
aus Mecklenburg-Vorpommern erteilen Aufträge dazu.
In den letzten Jahren wurden das Antrags- und das Produktionsverfahren für Ausweispapiere umfassend modernisiert, um
die Qualität zu verbessern und die Herstellungszeiten zu verkürzen. Die neuen Dienstleistungen und Produkte werden jetzt
unter den Namen D-PASS (für Pässe), DIGANT (für Personalausweise) und DIGANT-FS (für Führerscheine) vertrieben. Die
Bundesdruckerei hatte den Arbeitskreis Technik eingeladen, um über das neue Verfahren und die dazu geschaffene technische
Infrastruktur zu informieren, damit die Datenschutzbeauftragten die Behörden in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich
kompetent beraten können (siehe auch Punkt 4).
In den Behörden, die an dem neuen Verfahren teilnehmen, werden an einem speziell ausgestatteten Arbeitsplatz die Antragsdaten
erfasst und die Passfotos der Antragsteller gescannt. Dadurch entfällt die sonst recht aufwändige Bildbearbeitung
und Datenkorrektur in der Bundesdruckerei. Anschließend werden die Daten per elektronischer Post zur Bundesdruckerei
übertragen, die sie zunächst auf Integrität und Plausibilität prüft und dann in den Produktionsprozess für die entsprechenden
Ausweispapiere übernimmt. Gleichfalls auf elektronischem Wege informiert die Druckerei die Auftraggeber über den Fortgang
von Produktion und Versand, und sie übermittelt auf diese Weise auch Ausweisnummern und Herstellungsdaten.
Die besondere Aufmerksamkeit der Entwickler galt der Sicherheit der Datenübertragung. Alle auftraggebenden Behörden
kommunizieren ausschließlich verschlüsselt mit der Bundesdruckerei. Hierbei kommen anerkannte kryptographische Algorithmen
zum Einsatz, die nach dem gegenwärtigen Stand der Technik als sicher gelten. Die Schlüssel werden bei den Auftraggebern
auf Chipkarten gespeichert. Für D-PASS und DIGANT wurde die CCI GmbH, Meppen, beauftragt, die Schlüsselverwaltung
einschließlich der Personalisierung der Chipkarten zu übernehmen. Bei DIGANT-FS bedient sich die Bundesdruckerei
der gleichen Infrastruktur und auch der gleichen Schlüssel, die für die Kommunikation der Fahrerlaubnisbehörden
mit dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eingesetzt werden.
In der Bundesdruckerei selbst schützen zwei Firewallsysteme aus Produkten verschiedener Hersteller die Produktionsdaten
vor möglichen Manipulationen. Mitarbeiter aus getrennten Fachbereichen pflegen und überwachen jeweils eine der Firewalls.
Die neuen elektronischen Verfahren bieten sowohl für den Bürger als auch für die Verwaltung Vorteile. Ausweispapiere
lassen sich jetzt schneller und mit geringerer Reklamationsrate herstellen. Darüber hinaus kann die Verwaltung Anfragen
jetzt zügiger beantworten. Der bei diesem Verfahren realisierte Datenschutzstandard kann gegenwärtig als beispielgebend für
andere Verfahren angesehen werden.
78 Vierter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern