4. arbeitskreis „technische und organisatorische datenschutzfragen“

nach dem Ansprechen der Alarmanlage über den Alarm informiert worden ist. Sie ist dann zwar unverzüglich am Tatort
erschienen, doch verliefen ihre Ermittlungen nun erfolglos.
Der Verwaltungsdirektor teilte darüber hinaus mit, dass es in der Vergangenheit öfter Fehlalarme gab. Deshalb habe der
zuständige Mitarbeiter dieser Alarmierung keine Bedeutung beigemessen und ist zu spät der Ursache nachgegangen.
Es zeigte sich hier, dass zwar angemessene technische Einrichtungen zum Schutz der Unterlagen vorhanden waren, organisatorische
Mängel im Krankenhaus jedoch den Umfang des Schadens nicht begrenzen konnten. Eine Alarmanlage ist natürlich
nutzlos, wenn nicht sichergestellt ist, dass sofort geeignete Maßnahmen eingeleitet werden, wenn sie anspricht.
In Auswertung des Vorfalls wurde eine neue Dienstanweisung erarbeitet. Demzufolge sind die Mitarbeiter verpflichtet, bei
jedem Alarm sofort die Polizei zu verständigen.
3.11.7 Diktate nicht gelöscht, Patientendaten auf dem Müll
Ein Bürger fand im Sperrmüll einen Anrufbeantworter, für den er Verwendung hatte. Zu Hause stellte er fest, dass sich in
dem Gerät noch eine Magnetbandkassette befand, auf der Diktate mit Patientendaten gespeichert waren. Er informierte eine
Zeitung, die über den sorglosen Umgang mit diesen Daten im November 1999 berichtete.
Ich habe mich mit dem Bürger in Verbindung gesetzt und die Tonbandkassette erhalten, um den Inhalt auszuwerten. Das
Band enthielt mehrere Diktate über stationäre Behandlungen namentlich genannter Patienten aus den Jahren 1992 und 1993,
insbesondere Epikrisen und Röntgenbefunde.
Darüber hinaus nannte am Ende vieler Diktate der Diktierende seinen Namen. Auf meine Nachfrage hat mir die Ärztekammer
mitgeteilt, in welchem Krankenhaus ein Arzt mit diesem Namen tätig gewesen ist. Bei einer Kontrolle des Krankenhauses
hat mir der leitende Chefarzt bestätigt, dass dieser Arzt in der fraglichen Zeit dort angestellt war und auch die Patienten
dort behandelt worden sind. Der genaue Hergang des Verlustes dieser Kassette konnte im Krankenhaus nicht mehr festgestellt
werden. Möglicherweise sind bei einem Umtausch der Diktiertechnik nicht gelöschte Bänder an Dritte gelangt.
Ich habe den sorglosen Umgang mit Patientendaten beanstandet, insbesondere weil keine ausreichenden technischen und
organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der gespeicherten Patientendaten vorgesehen waren.
Das Krankenhaus hatte bereits kurz nach meinem Besuch eine Dienstanweisung zum Umgang mit auf Tonträgern gespeicherten
Patientendaten erlassen. Nunmehr sollen die Tonträger registriert und gegen den Zugriff durch Dritte beziehungsweise
vor Verlust geschützt werden. Unmittelbar nach dem Abschreiben der Diktate sind die Daten auf den Magnetbandkassetten
zu löschen. Dazu werden die Kassetten kurzzeitig einem Magnetfeld ausgesetzt. Entsprechende Löschmagnete stehen
seit dem Tausch der Diktiertechnik zur Verfügung. Die eingeleiteten Maßnahmen (§ 17 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 6 DSG MV)
erscheinen geeignet, um ähnliche Vorfälle für die Zukunft weitgehend auszuschließen.
3.12 Personalwesen
3.12.1 Was die Polizei von Bewerbern wissen will
Ein Bewerber für den Polizeidienst in Mecklenburg-Vorpommern hat mich um eine datenschutzrechtliche Prüfung der von
ihm auszufüllenden Datenerhebungsbogen gebeten. Er sollte unter anderem Fragen zur Person, zu den familiären Verhältnissen
sowie zum Gesundheitszustand beantworten.
Nach dem Landesbeamtengesetz dürfen Daten über Bewerber erhoben werden, soweit dies zur Begründung des Dienstverhältnisses
erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt (§ 100 Abs. 4 Landesbeamtengesetz _ LBG M-V). Bei einigen
Daten bestanden jedoch Zweifel, ob sie für diesen Zweck tatsächlich notwendig sind.
Im allgemeinen Teil des Erhebungsbogens wurde im Zusammenhang mit der Adresse danach gefragt, bei welcher Person der
Bewerber Untermieter ist. Um den Bewerber für mögliche Rückfragen zu erreichen, sind die Angaben des Vermieters nicht
erforderlich. Keine Einwände bestehen gegen Auskünfte über eine Haupt- oder Nebenwohnung. Ferner sollte er auch die
Vierter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern 57