4. arbeitskreis „technische und organisatorische datenschutzfragen“

und Ausmaß ihrer Erkrankung aufklärbar sind, von ihrem Recht auf Widerspruch Gebrauch machen. Daher ist auch bei
einer Melderechtslösung mit Widerspruchsrecht derzeit von einer ausreichenden Vollständigkeit auszugehen.“ (BR-Drs.
669/93 S. 20/21)
Der Gesetzgeber des Landes hat meine Empfehlung nicht umgesetzt und seinen Regelungsspielraum nach dem Krebsregistergesetz
des Bundes ausgenutzt. Die Patienten haben nach dem Krebsregisterausführungsgesetz somit kein Widerspruchsrecht
gegen die Meldung an das Krebsregister.
Gegen den weiteren Umgang mit den Daten im Krebsregister habe ich grundsätzlich keine Bedenken. Es sind viele Maßnahmen
realisiert, die die Vertraulichkeit sichern. Beispielsweise können ohne Einwilligung des Betroffenen nur pseudonymisierte
Daten für die wissenschaftliche Forschung genutzt werden. Mit diesen Daten kann ein Krankheitsfall nicht beziehungsweise
nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand einer konkreten Person zugeordnet werden.
Die Landesregierung sollte dennoch auf der Grundlage der in Ländern mit einem Widerspruchsrecht gesammelten Erfahrungen
prüfen, ob nicht auch in Mecklenburg-Vorpommern dieses Recht den Bürgern mittelfristig wieder eingeräumt werden
kann.
Als Beispiel sei hier auf die Erfahrungen der Wissenschaftler mit dem Deutschen Kinderkrebsregister verwiesen. In diesem
Register dürfen nur Daten verarbeitet und genutzt werden, wenn die Eltern krebskranker Kinder einwilligen. Nach den Angaben
der Literatur lehnen deutlich weniger als ein Prozent der Eltern dies ab. Offensichtlich ist also auch mit einer Einwilligungslösung
eine sehr hohe Erfassungsquote erreichbar.
3.11.2 Ärztliche Schweigepflicht im Bestattungsgesetz
Im Januar 1998 wurde mir der Referentenentwurf eines Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im
Land Mecklenburg-Vorpommern (Bestattungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern) zur Stellungnahme übersandt.
Der Umgang mit Daten, die der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen, ist in § 6 geregelt. Hier war vorgesehen, dass der die
Leichenschau durchführende Arzt die Todesbescheinigung ausstellt. Offen blieb jedoch, an welche Stelle der Arzt diese zu
senden hat. Ich habe daher empfohlen, dies ebenfalls im Gesetz zu regeln.
Weiterhin war festgelegt, unter welchen Voraussetzungen das Gesundheitsamt Angehörigen Einsicht in sowie Auskunft über
den Inhalt der Todesbescheinigung gewähren kann beziehungsweise in welchen Fällen Ablichtungen ausgehändigt werden
dürfen.
Angehörige von Verstorbenen sollten sich in der Regel an den behandelnden Arzt wenden, da dieser am besten einschätzen
kann, ob das dargelegte Interesse es rechtfertigt, die ärztliche Schweigepflicht zu durchbrechen. Da es jedoch sein kann, dass
die Angehörigen nicht wissen, welcher Arzt den Verstorbenen behandelt hat, sollten auch in diesem Fall Auskunfts- bzw.
Einsichtsrechte im erforderlichen Umfang gegeben sein. Allen anderen, beispielsweise Versicherungsträgern, sollte nur Auskunft
oder Einsicht in Todesbescheinigungen gewährt werden, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft darlegen. Nach
dem Entwurf war es möglich, Ablichtungen von Todesbescheinigungen zu erhalten. Dies sollte aus datenschutzrechtlicher
Sicht ersatzlos gestrichen werden, da damit Daten offenbart werden könnten, die für den Einzelfall nicht erforderlich sind.
Vorgesehen war weiter, dass die Daten der Todesbescheinigung für wissenschaftliche Forschungsvorhaben genutzt werden
dürfen, wenn durch sofortige Anonymisierung sichergestellt ist, dass schutzwürdige Belange des Verstorbenen nicht beeinträchtigt
werden oder aber das öffentliche Interesse gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse überwiegt. Hier blieb jedoch die
Frage offen, wer die vorgeschriebene Anonymisierung vornehmen soll. Auch war nicht geregelt, wer die Entscheidung trifft,
in welchem Fall das öffentliche Interesse an dem Forschungsvorhaben das Geheimhaltungsinteresse des Verstorbenen erheblich
überwiegt. Letzteres entscheidet in der Regel die oberste Aufsichtsbehörde – in diesem Fall das Sozialministerium. Daher
habe ich empfohlen, den Entwurf entsprechend zu ergänzen.
Die Hinweise wurden weitgehend umgesetzt. Unberücksichtigt blieb jedoch der Vorschlag, dass niemand Ablichtungen von
Todesbescheinigungen erhält.
Vierter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern 53