4. arbeitskreis „technische und organisatorische datenschutzfragen“

dieses Berichtes ist eine erneute Beteiligung meiner Dienststelle vorgesehen, um im Ergebnis detaillierte Aufträge zur Änderung
der ARGUS-StA-Anwendung zu vergeben. Das Justizministerium hat bereits signalisiert, dass es viele meiner Empfehlungen
aufgreifen wird und es als seine vordringliche Aufgabe ansieht, eine ausreichende Protokollierung sicherzustellen
sowie die Löschungs- und Sperrmöglichkeiten zu schaffen.
Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass die aus datenschutzrechtlicher Sicht erforderlichen Änderungen so schnell wie möglich
vorgenommen werden sollen. Jedoch lag mir der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe bis Redaktionsschluss nicht vor. Bereits
im April des Jahres 1999 hatte ich darauf hingewiesen, dass bis zur Funktionsfähigkeit des Löschmoduls sicherzustellen ist,
dass diejenigen personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet und genutzt werden dürfen, die wegen Fristablaufs zu löschen
gewesen wären. Unabhängig von der noch fehlenden Löschungsmöglichkeit im automatisierten Verfahren ARGUS-
StA sind die aufgrund des Fristablaufs zur Vernichtung anstehenden Akten bereits jetzt auszusondern.
3.1.12 Mitteilungen über Wahlrechtsausschlüsse nicht korrekt
Bei einer Meldebehörde unseres Landes habe ich mich über die Praxis der Speicherung von Wahlrechtsausschlüssen informiert.
Anfang 1998 waren im Melderegister noch Wahlrechtsausschlüsse gespeichert, die teilweise aus dem Jahre 1990 stammten.
Der Aktenrückhalt war unvollständig und nicht aktuell. Im Vorfeld der Wahlen vom Herbst 1998 hatte die Meldebehörde
daher in allen Fällen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften und Gerichten angefragt, ob die Voraussetzungen für eine
weitere Speicherung des Wahlrechtsausschlusses vorliegen. Die Antworten und auch die neueren Mitteilungen über Ausschlüsse
enthielten eine Vielzahl personenbezogener Daten, die über das für die Aufgabenerfüllung der Meldebehörde erforderliche
Maß hinausgingen. In den Akten befanden sich vollständige Urteile, Auszüge von Urteilen und Durchschriften von
Auszügen aus dem Bundeszentralregister, die nur teilweise anonymisiert waren. Die Urteile enthielten zum Teil sensible
Daten über den Verurteilten, aber auch über Zeugen und Opfer. Nur wenige Mitteilungen enthielten ausschließlich die Daten,
die für die Meldebehörde relevant waren.
Zur Vorbereitung und Durchführung von allgemeinen Wahlen und Abstimmungen darf das Merkmal „Wahlrechtsausschluss“
im Melderegister gespeichert werden. Die Mitteilung kommt von der Staatsanwaltschaft beziehungsweise vom Gericht
(§ 13 Abs. 1 Nr. 5 Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz [EGGVG], Nr. 12 Mitteilungen in Strafsachen
[MiStra]). Aus datenschutzrechtlicher Sicht erscheinen zwei Punkte dringend verbesserungsbedürftig. Zum einen sind die
Mitteilungen über den Wahlrechtsausschluss entsprechend Nr. 12 MiStra auf den erforderlichen Datenumfang zu beschränken.
Die Übermittlung weiterer Daten ist durch keine Rechtsgrundlage gedeckt und daher unzulässig. Zum anderen ist sicherzustellen,
dass künftig Wahlrechtsausschlüsse nur noch so lange im Melderegister gespeichert werden, wie die Voraussetzungen
dafür vorliegen. Letzteres setzt jedoch eine Information der Meldebehörden über den maßgeblichen Endzeitpunkt
des Verlustes der Wählbarkeit beziehungsweise der Aberkennung der Wählbarkeit und des Stimmrechtes voraus. Der Verlust
der Rechte des Betroffenen wird zwar mit Rechtskraft des Urteils wirksam. Davon zu unterscheiden ist jedoch der für die
Berechnung der Dauer des Verlustes maßgebliche Zeitpunkt. Dabei ist auf den Tag abzustellen, an dem die Freiheitsstrafe
verbüßt, verjährt, erlassen oder eine angeordnete freiheitsentziehende Maßregel beendet worden ist. Diese Informationen
liegen zum Zeitpunkt der Erstmitteilung noch nicht vor. Bei dem Besuch in der Meldebehörde konnte ich feststellen, dass in
Einzelfällen bereits ein Verfahren mit Folgemitteilungen praktiziert wird. So enthielt beispielsweise die Erstmitteilung einer
Staatsanwaltschaft den Hinweis, dass über den maßgeblichen Zeitpunkt, von dem an die Dauer des Verlustes zu berechnen
ist, zu gegebener Zeit informiert wird. Diese Verfahrensweise sichert, dass die Meldebehörden rechtzeitig über die Speichervoraussetzungen
benachrichtigt werden und aufwendige Nachfragen in den Einzelfällen erspart bleiben.
Das Justizministerium unseres Landes hat auf meine Anregung hin die Gerichte und Staatsanwaltschaften auf den nach § 13
Abs. 1 Nr. 5 EGGVG in Verbindung mit Nr. 12 MiStra erforderlichen Datenumfang hingewiesen. Allerdings lehnt es Folgemitteilungen
ab, weil diese nicht von Nr. 12 MiStra erfasst seien und die Meldebehörden beim Bundeszentralregister Führungszeugnisse
beantragen und so die notwendigen Informationen erhalten könnten. Darüber hinaus seien Folgemitteilungen
für die Justiz mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden.
Ich habe darauf hingewiesen, dass die Meldebehörden unseres Landes bereits jetzt ergänzende Informationen bei Staatsanwaltschaften
und Gerichten einholen und somit die Folgemitteilungen insgesamt zu keinem wesentlich höheren Aufwand
führen würden. In Einzelfällen versenden Staatsanwaltschaften mittlerweile auch schon Folgemitteilungen von sich aus.
Vierter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern 23