4. arbeitskreis „technische und organisatorische datenschutzfragen“

Darüber hinaus wurden Empfehlungen zur Regelung für spezielle Techniken, beispielsweise Chipkarten sowie Fernmessund
Fernwirkdienste, gegeben. Schließlich hat der AK Technik Vorschläge zur Formulierung des Grundsatzes der Datensparsamkeit,
der zur Beherrschung der immer größer werdenden Datenflut unabdingbar ist, und zur Definition der dafür
nötigen Instrumente der Anonymisierung und Pseudonymisierung sowie der Verschlüsselung unterbreitet.
Es ist zu hoffen, dass der Gesetzgeber im Bund und in den Ländern die vorstehenden Anregungen bei der Überarbeitung der
Datenschutzgesetze aufgreift, damit die durch die EG-Datenschutzrichtlinie angestoßene Novellierung auch die Technikregelungen
einbezieht und so zu der dringend notwendigen umfassenden Modernisierung des Datenschutzrechts führt.
2.4 Direktwirkung der europäischen Datenschutzrichtlinie
Die europäische Datenschutzrichtlinie ist am 24. Oktober 1995 verabschiedet worden und hätte bis zum 24. Oktober 1998 in
nationales Recht umgesetzt werden müssen (siehe Dritter Tätigkeitsbericht, Punkt 2.4). Mittlerweile ist dies in den meisten
Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfolgt, in Deutschland aber nur zu einem geringen Teil. Das Bundesdatenschutzgesetz
wird frühestens im Jahr 2000 an die Vorgaben der Richtlinie angepasst werden (siehe dazu Punkt 2.2). Von den sechzehn
Bundesländern haben bisher nur Brandenburg und Hessen ihre Datenschutzgesetze unter Berücksichtigung der Datenschutzrichtlinie
novelliert. Auch Mecklenburg-Vorpommern ist seiner Pflicht zur Überarbeitung des Landesdatenschutzgesetzes
nicht nachgekommen (siehe dazu Punkt 2.1). Das ebenfalls zu ändernde bereichsspezifische Datenschutzrecht haben
weder Bund noch Länder angepasst.
In dieser Situation ist die Frage zu klären, ob die europäische Datenschutzrichtlinie für deutsche Behörden erst maßgeblich
ist, wenn sie in deutschen Gesetzen ihren Niederschlag gefunden hat oder ob sie zuvor schon Wirkungen entfaltet.
Im Gegensatz zu den in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltenden europäischen Verordnungen können die in den Richtlinien
der Europäischen Gemeinschaft (EG) enthaltenen Regelungen erst dann angewendet werden, wenn sie in das nationale
Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt worden sind. Eine Ausnahme davon – also die Direktwirkung einer Richtlinie – kommt
nach den Grundsätzen der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes dann in Betracht, wenn die Umsetzungsfrist
abgelaufen ist und die Richtlinie dem Einzelnen ein hinreichend bestimmtes und unbedingtes Recht im Verhältnis
gegenüber dem Staat gewährt. Sie muss also zum sachlichen Regelungsgehalt und zum erfassten Personenkreis eindeutig
bestimmte Vorgaben treffen, und die Umsetzung der Forderungen darf nicht von gestalterischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten
abhängen. Ob diese Merkmale gegeben sind, kann aber nicht pauschal geprüft werden, sondern es sind die einzelnen
Bestimmungen der jeweiligen Richtlinie zu betrachten.
Die EG-Datenschutzrichtlinie enthält einige Vorschriften, die die oben genannten Voraussetzungen erfüllen. Diese Regelungen
gelten daher zugunsten der Bürger auch in Mecklenburg-Vorpommern unmittelbar und sind von den Behörden bereits
jetzt zu beachten:
Begriff der „Datei“
Der Dateibegriff der Richtlinie geht weiter als der des § 3 Abs. 2 DSG MV und lässt insbesondere Ausnahmen und Einschränkungen
wie die in § 2 Abs. 2 Satz 1 DSG MV formulierte Privilegierung vorübergehend erstellter Dateien nicht mehr
zu. Auch für diese Dateien gelten daher alle Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes, etwa § 16 DSG MV (Dateibeschreibung
und Geräteverzeichnis).
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Die Verarbeitung von Daten über
− die rassische und ethnische Herkunft,
− politische Meinungen,
− religiöse oder philosophische Überzeugungen,
− die Gewerkschaftszugehörigkeit,
− die Gesundheit oder
− das Sexualleben
Vierter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern 9