4. arbeitskreis „technische und organisatorische datenschutzfragen“
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8. Anlage: Entschließung der 56. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des B<strong>und</strong>es <strong>und</strong> der Länder vom 5./6.<br />
Oktober 1998<br />
Entwicklungen im Sicherheitsbereich<br />
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des B<strong>und</strong>es <strong>und</strong> der Länder stellt fest, dass die Sicherheitsbehörden in den vergangenen<br />
Jahren umfangreiche zusätzliche Eingriffsbefugnisse erhalten haben. Demgegenüber fehlen in weiten Teilen Erkenntnisse<br />
über die Wirksamkeit <strong>und</strong> Gr<strong>und</strong>rechtsverträglichkeit der Anwendung dieser Instrumente, wie z. B. bei der<br />
Schleppnetzfahndung <strong>und</strong> der Ausweitung der Telefonüberwachung.<br />
Die Datenschutzbeauftragten des B<strong>und</strong>es <strong>und</strong> der Länder erwarten vom B<strong>und</strong>esgesetzgeber <strong>und</strong> der B<strong>und</strong>esregierung, dass<br />
die Erforderlichkeit <strong>und</strong> die Wirksamkeit aller Eingriffsbefugnisse anhand objektiver Kriterien überprüft werden (Evaluierung).<br />
90 Vierter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern
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