4. arbeitskreis „technische und organisatorische datenschutzfragen“

ordnet werden können. Dazu wird ein eindeutiger und unveränderlicher Ordnungsbegriff benötigt. Da nach der Auffassung
der Steuerverwaltung solche persönlichen Angaben wie Name und Geburtsdatum oder die Lohnsteuernummer dazu nicht
geeignet sind, wurde vorgeschlagen, die Sozialversicherungsnummer jedes Steuerpflichtigen zu verwenden.
Gegen diese zweckentfremdete Verwendung der Sozialversicherungsnummer gibt es grundsätzliche rechtliche Bedenken. Die
derzeitige Rechtslage lässt nur zu, diese Nummer im Zusammenhang mit der Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe der Sozialversicherungsträger
oder ihnen gleichgestellter Einrichtungen zu verwenden (§§ 18f, 18g Sozialgesetzbuch Viertes Buch _
SGB IV). Auch von einer Änderung der Rechtslage ist hier meines Erachtens abzuraten, denn dieser Weg impliziert die
Gefahr, dass die Sozialversicherungsnummer zu einem allgemeinen Personenkennzeichen wird. Das Bundesverfassungsgericht
hat jedoch im Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983 (BVerfGE 65,1) klargestellt, dass ein solches Personenkennzeichen,
das die Zusammenführung aller personenbezogenen Daten zu einem Gesamtbild ermöglichen könnte, mit dem
Grundgesetz nicht zu vereinbaren wäre. Auch Zweckmäßigkeitserwägungen der Finanzverwaltung müssen demgegenüber
zurückstehen, zumal auch Alternativen zur Verwendung der Sozialversicherungsnummer als Ordnungsbegriff existieren.
Weiterhin ist für das Projekt ELSTER zu klären, welche Rechtsgrundlage für das Verfahren maßgeblich ist. Es hält sich zwar
an den durch § 150 Abs. 6 AO vorgegebenen Rahmen, die nach dieser Vorschrift erforderliche Rechtsverordnung fehlt bisher
jedoch. Die Steueranmeldungs-Datenübermittlungs-Verordnung (StADÜV) genügt den Anforderungen jedenfalls nicht, unter
anderem, weil sie weder Inhalt, Verarbeitung noch die Sicherung der zu übermittelnden Daten festlegt. Die Rechtsgrundlage
für Steuererklärungen mit dem Verfahren ELSTER wäre also noch zu schaffen.
3.10 Soziales
3.10.1 Gesundheitsreform (GKV 2000) – neuer Ansatz für den Datenschutz
In der ersten Hälfte des Jahres 1999 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung
ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreform 2000) beschlossen. Der Gesetzentwurf sah vor, dass die Krankenkassen
nun generell versichertenbezogene Daten verarbeiten und nutzen, um kontrollieren zu können, ob Leistungen
wirtschaftlich sinnvoll erbracht werden. Dadurch wären die Krankenkassen in die Lage versetzt worden, Versichertenprofile
anzulegen und den Patienten „gläsern“ zu machen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat daher angeregt, eine
gemeinsame Position der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zu diesem Entwurf zu erarbeiten.
Eine wesentliche gemeinsame Forderung war, dass die Krankenkassen statt versichertenbezogener Daten über medizinische
Behandlungen pseudonymisierte verarbeiten und nutzen sollen. Diese Forderung und weitere Empfehlungen der Datenschutzbeauftragten
habe ich der Sozialministerin unseres Landes zugesandt und darum gebeten, diese Auffassung in die
Beratungen zur Gesundheitsreform einzubringen. Darüber hinaus haben die Datenschutzbeauftragten in einer Entschließung
vom 25. August 1999 (siehe 22. Anlage) den Gesetzgeber dringend gebeten zu prüfen, ob die gegenüber der bisherigen Datenverarbeitung
bei den Krankenkassen weiterreichenden Bestimmungen des Gesetzentwurfes erforderlich und verhältnismäßig
sind. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat am 7. und 8. Oktober 1999 in Rostock
in einer weiteren Entschließung (siehe 17. Anlage) gefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Identifizierung der
Versicherten zu bestimmten Zwecken und die Definition strikter Zweckbindung der Daten durchzusetzen, um die Wirksamkeit
der Pseudonymisierung zu sichern.
Die Position der Datenschutzbeauftragten hat breite Zustimmung gefunden, so dass der datenschutzrechtliche Teil des Gesetzentwurfes
überarbeitet wurde. Von den Krankenkassen unabhängige Datenannahmestellen sollen nun die von den Leistungserbringern
übermittelten versichertenbezogenen Daten pseudonymisieren. Die Krankenkassen können mit den so bearbeiteten
Informationen keine Profile ihrer Versicherten über deren Krankheiten erstellen, aber ihre Kontrollaufgaben im
vollen Umfang wahrnehmen. Auch die Gefahr „gläserner Patienten“ ist damit gebannt.
In wenigen Fällen soll es für die Krankenkasse jedoch nach wie vor zulässig sein, Leistungen mit versichertenbezogenen
Daten stichprobenartig zu prüfen. Mit der nur in der jeweiligen Datenannahmestelle vorhandenen Zuordnungsfunktion können
zu diesem Zweck versichertenbezogene Datensätze generiert werden. Die Krankenkassen dürfen diese Daten nur für
stichprobenartige Prüfungen verwenden und müssen sie nach der Prüfung löschen.
Im weiteren Gesetzgebungsverfahren zur GKV-Gesundheitsreform 2000 zeichnet sich ab, dass der Entwurf in einen vom
Bundesrat zustimmungspflichtigen und einen nicht zustimmungspflichtigen Teil getrennt wird. Vor diesem Hintergrund
Vierter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern 47